Zur Halbzeit der großen Koalition wird im Bundestag ein Schlagabtausch über den Regierungskurs und die Stabilität des Bündnisses erwartet. Anlass der Generaldebatte ist der Haushalt des Kanzleramts.
Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine grundsätzliche Positionsbestimmung.
In ihrer Halbzeit hatte sich das Regierungsbündnis ein gutes Zeugnis ausgestellt – nach dem Motto: Viel erreicht und noch viel vor. Nicht nur die Opposition sieht das aber völlig anders.
So läuft derzeit der Mitgliederentscheid in der SPD über den Parteivorsitz. An diesem Samstag soll feststehen, ob die Groko-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen.
Erwartet wird, dass Befürworter der Koalition in der SPD vor diesem Hintergrund noch einmal eindringlich auf erreichte Projekte wie die Grundrente hinweisen. Auf einem SPD-Parteitag Ende kommender Woche soll nicht nur das bei den Mitgliedern siegreiche Bewerberduo bestätigt, sondern auch über die Zukunft der Koalition entschieden werden. Für ein Ende des Bündnisses hatten unter anderem die Jusos geworben.
Redner der Union dürften hingegen den Wunsch nach weiteren Investitionen in Bereichen wie Verkehr, digitale Infrastruktur und Technologie deutlich machen – gerade angesichts der konjunkturellen Risiken. Weitere politische Zugeständnisse an die SPD werden insbesondere in der Unionsfraktion abgelehnt.
Die Haushaltsberatungen werden danach fortgesetzt mit der Behandlung der Etats von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Der Bundestag hatte den Haushalt im Plenum bereits im September beraten, im Haushaltsausschuss wurden die Ausgabenpläne noch verändert. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2020 nun Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. 2019 sind es 356,4 Milliarden Euro.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, beim Klimaschutz sei der Haushalt eine “Mogelpackung”. Nicht nur die Gesamtausgaben seien viel zu gering. “Rund die Hälfte der Gelder, die als neue Investitionen verkauft werden, sind längst geplante Ausgaben, die Olaf Scholz mit neuem Etikett versieht.” Für den Neubau von Straßen planten SPD und Union jährlich mehr Geld ein, als sie für “neue Investitionen in die Menschheitsaufgabe Klimaschutz” ausgeben wollten.
