Vor seinem Besuch nach Beirut hat Außenminister Maas dem Libanon 20 Millionen Euro Soforthilfe versprochen. Bedingung: Die Regierung muss für Reformen und gegen Korruption tätig werden.
Als sehr eng und gut wird die Beziehung zwischen Deutschland und dem Libanon von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour eingeschätzt. Jetzt in der Not lenke Frankreich die Hilfen und Deutschland sitze auf dem Beifahrersitz. “Es ist dringend notwendig, die Soforthilfe auch zu bringen, aber trotzdem Bedingungen zu stellen und die Probleme anzusprechen”, so Nouripour.
253 Millionen Euro an Soforthilfe soll zur Verfügung gestellt werden. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, 20 Millionen Euro geben zu wollen. Das Geld soll aber an Reformen geknüpft werden. Fast schon wütend sagte Maas im Deutschlandfunk, die libanesische Regierung habe diese Reformen immer wieder angekündigt, passiert sei aber nichts.
Reformen als Bedingung
“Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden muss, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden”, so Maas.
Die libanesische Regierung ist mittlerweile zurückgetreten. Bis zu einer Neuwahl wird sie die Amtsgeschäfte aber weiterführen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war bereits vergangene Woche nach Beirut gereist. Er forderte ein neues politisches System.
Auch Bundesaußenminister Maas denkt nicht, dass die demonstrierenden Menschen das bisherige System weiter erdulden werden: “Ich glaube, das gewisse Mechanismen, um es mal so zu formulieren, nicht mehr die Grundlage sein können, dieses Land vernünftig in die Zukunft zu führen. Aber auch das muss im Libanon selbst entschieden werden. Bei der nächsten Wahl”, so Maas.
Iran nimmt Einfluss über die Hisbollah
Maas formuliert vorsichtiger als Macron. Mit den “gewissen Mechanismen” meint er, dass die Regierungsämter bisher nach Religionsgruppen besetzt wurden, die sich gegenseitig bekämpfen. Auch die schiitische Hisbollah ist an der Regierung beteiligt. Sie wird vom Iran unterstützt und beeinflusst. Die iranische Regierung ließ bereits mitteilen, dass sie befürchtet, dass nun ausländische Kräfte Einfluss auf den Libanon nehmen werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, begrüßt, dass die europäischen Staaten das nun können: “Lange Zeit konnten sich die Libanesen die Unterstützung aussuchen. Deshalb war die Rolle der EU nicht so wirkungsmächtig. Aber jetzt hat die EU einen Hebel und sollte langfristige Hilfen auch an strukturelle Reformen knüpfen.”
Libanon ist verschuldet
Für den Wiederaufbau wird der Libanon rund 13 Milliarden Euro brauchen. Aber nicht erst seit der Explosion im Hafen von Beirut leiden die Libanesen. Der Staat ist mit etwa 75 Milliarden Euro verschuldet. Die Energie- und Wasserversorgung ist schlecht. Die Müllentsorgung funktioniert nicht. Die Inflation wird immer stärker.
Das größte Problem sei, so der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour: die Korruption. “Es ist die höchste Zeit, dass Europa aufwacht und dieses Thema auch adressiert. Es gab in der Vergangenheit zu oft die Situation, dass die europäischen Staaten die Korruption zur Kenntnis genommen haben, aber dann stillschweigend hingenommen haben, weil man ja ein stabiles Land vor sich hatte. Dabei hat man Ruhe und Stabilität verwechselt, wie man jetzt sieht.”
Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt. Der Libanon hat etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das Land hat selbst nur sechs Millionen Einwohner.
Deutschlands Einfluss könnte zunehmen
Bundesaußenminister Maas hält vor allem wirtschaftliche Reformen jetzt für nötig – Deutschland ist der größte Importpartner des Libanons. Als großer Geber jetzt in der Krise dürfte Deutschlands Einfluss wachsen.
Die Kritiker haben Angst, dass die Hilfen wieder versanden. Sie würden lieber die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen stärken. Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.
