Weil noch immer keine Mehrheit im britischen Parlament für ein Brexit-Abkommen mit Brüssel absehbar ist, steigt die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU. Um dieses Szenario zu vermeiden, bringen Politiker der beiden großen britischen Parteien eine Verschiebung des Brexit ins Gespräch. Handelsminister Fox warnt gar, ohne ein Ja zu dem Vertrag mit Brüssel könnte der Brexit ganz platzen.
Wie der “Observer”, die Sonntagszeitung des “Guardian”, unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen berichtet, versuchten Vertreter von Torys und Labour Party seit Wochen, auf die Regierung einzuwirken. Die Zeitung zitiert einen nicht näher benannten Tory-Abgeordneten mit den Worten: “Ich hatte diese Diskussionen mit Ministern. Sie werden es öffentlich nicht sagen, aber natürlich muss die Option einer Verschiebung in Betracht gezogen werden.”
Großbritannien will die EU eigentlich am 29. März verlassen. Über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag soll das britische Parlament Mitte Januar abstimmen. Doch dort ist keine Mehrheit in Sicht – ein EU-Austritt ohne Abkommen mit der EU wäre wohl die Folge.
Der Sprecher der Labour-Partei für den Brexit, Keir Starmer, sagte der Zeitung, das Parlament müsse alle Optionen diskutieren, einschließlich einer möglichen Verschiebung, wenn Theresa May ihren Plan nicht durchs Parlament bekommen sollte. Die EU hat laut “Observer” zu erkennen gegeben, dass eine Verschiebung möglich wäre – solange es nicht mit neuen Verhandlungen einhergeht. Auch ein zweites Referendum wolle sie erlauben.
“Chancen stehen 50 zu 50”
Der britische Handelsminister Liam Fox schloss sogar einen Rücktritt vom Austritt nicht aus, sollte das Parlament das Austrittsabkommen ablehnen. Für diesen Fall, so sagte Fox in einem Interview mit der “Sunday Times”, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.
Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament, die das Abkommen von Premierministerin Theresa May kategorisch ablehnen. Ihnen ist der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug.
Fox beschwor die Hardliner: “Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen. Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.”
London chartert Fähren für den Tag X
Bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit schweren Konsequenzen für die britische Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Notgedrungen bereitet sich London inzwischen verstärkt auf diesen Ernstfall vor. Einem BBC-Bericht zufolge schloss die britische Regierung in den vergangenen Monaten Verträge in Höhe von knapp 108 Millionen Britischen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) mit Fährgesellschaften ab, um Engpässe am Haven von Dover mithilfe von gecharterten Fähren zu vermeiden. Dort müssten im schlimmsten Fall Zollkontrollen eingeführt werden, die zu kilometerlangen Staus führen könnten.
Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnt vor chaotischen Zuständen. Vor allem zu Beginn werde es “sehr, sehr kompliziert” werden. Die EU werde natürlich auch im Fall eines sogenannten harten Brexits Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen. Dafür werde es aber Zeit brauchen.
“Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen”, sagte Malmström. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte derweil eine klare Ansage von Großbritannien. “Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt.”
