Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden – und der Anführer der Groko-Kritiker reiht sich ein. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei...
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Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden – und der Anführer der Groko-Kritiker reiht sich ein. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei...
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Sie sind noch gar nicht offiziell gewählt, da schlägt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schon viel Kritik entgegen – aus den Medien, vom Koalitionspartner und auch aus...
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Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Samstag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor....
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Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags haben Demonstranten in Braunschweig wichtige Zufahrtstraßen blockiert. Die Gruppen befanden sich an drei Stellen auf der Straße rund um den Veranstaltungsort,...
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Es ist die wohl finanziell folgenreichste Entscheidung, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im kommenden Jahr treffen will: Die Auswahl eines Ersatzes für die in die Jahre gekommenen "Tornado"-Jets....
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Holger Stahlknecht sieht am Freitagabend müde aus, Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef hat unangenehme Stunden hinter sich: erst eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion, dann eine weitere im Landesvorstand,...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in London US-Präsident Donald Trump treffen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in...
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Um 9.48 Uhr klappt Angela Merkel an diesem Morgen die schwarze Ledermappe mit dem eingravierten Bundesadler wieder zu. Aber sie ist noch nicht fertig am Rednerpult. Merkel...
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Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker und ihr brandenburgischer Fraktionskollege Uwe Feiler werden neue Parlamentarische Staatssekretäre in der Bundesregierung. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Bei Wirtschaftsminister Peter...
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Der Mietroller-Anbieter Coup stellt wegen hoher Kosten seinen Betrieb ein. Mitte Dezember werden die Elektro-Roller aus Berlin und Tübingen abgezogen, in Kürze auch aus Paris und Madrid,...
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Die Brandenburger Polizei hat ein Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten wegen eines Fotos vor dem Spruch "Stoppt Ende Gelände!" in...
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