Die Brandenburger Polizei hat ein Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten wegen eines Fotos vor dem Spruch "Stoppt Ende Gelände!" in Cottbus ausgeweitet. Nach Angaben der Behörde an diesem...
Klimaschützer haben am Samstag Braunkohletagebaue in Sachsen und Brandenburg blockiert. Jeweils ungefähr 500 Kohlegegner stürmten am Morgen in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd. Bis zum Nachmittag hatten...
Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags haben Demonstranten in Braunschweig wichtige Zufahrtstraßen blockiert. Die Gruppen befanden sich an drei Stellen auf der Straße rund um den Veranstaltungsort,...
Es ist die wohl finanziell folgenreichste Entscheidung, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im kommenden Jahr treffen will: Die Auswahl eines Ersatzes für die in die Jahre gekommenen "Tornado"-Jets....
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln für Rüstungsexporte deutlich verschärfen. In einem Papier, das die Abgeordneten am Montagabend verabschiedeten, ist ein Export an Drittstaaten außerhalb von...
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Nach Erörterung der politischen...
Auf eine steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität von Clans verweist der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Zwar gebe es noch...
Nach mehreren rassistischen und antisemitischen Beleidigungen am Freitagnachmittag in Berlin haben Polizei und Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. In einer Bahn der U6 beschimpfte ein Unbekannter mehrere Fahrgäste rassistisch...
Eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. "In der...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Manana T., Ex-Partnerin des ermordeten Georgiers Zelimkhan Khangoshvili, und ihren vier gemeinsamen Kindern die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Damit hat die...