Erst fordert Innenminister Horst Seehofer von der CSU, Asylbewerber sofort abzuschieben, wenn sie in Deutschland gegen das Gesetz verstoßen. Jetzt legte sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nach – wenige Stunden, bevor in Seeon die traditionelle Neujahrs-Klausur der Bundestagsabgeordneten der konservativen Partei aus Bayern beginnt. Dort steht das Thema schärfere Asylpolitik ohnehin auf der Tagesordnung.
Mayer sagte der “Passauer Neuen Presse”, brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden. Am vergangenen Samstag hatten in der Stadt in der Oberpfalz vier junge Asylbewerber zwölf Passanten auf der Straße attackiert und verletzt. Die Vier sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
“Menschen müssen sich auf konsequenten Rechtsstaat verlassen können!”
Mayer sagte weiter, wer als Asylbewerber straffällig werde, vor allem wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lasse, habe sein Gastrecht verwirkt und müsse das Land umgehend verlassen. Im ZDF-“Morgenmagazin” ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Blume: “Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie sich darauf verlassen können, dass es in Deutschland einen wehrhaften, einen konsequenten Rechtsstaat gibt.”
Abschiebungen sind oft kaum möglich
Dass das mit den schnellen Abschiebungen nicht ganz einfach ist, weiß auch die CSU. Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat bereits eingeräumt, dass derzeit keiner der in Ambach verdächtigten Asylbewerber abgeschoben werden könne. Bei einem handelt es sich nach Angaben Herrmanns um einen minderjährigen Afghanen, bei dem die zuständigen Behörden ein Abschiebe-Verbot ausgesprochen haben.
Ein weiterer Verdächtiger stammt aus dem Iran. Abschiebungen dorthin scheitern zumeist an fehlenden Papieren. Und bei zwei der Verhafteten, die aus Afghanistan kommen, laufen die Asylverfahren noch, solange können sie in Deutschland bleiben.
“Debatte läuft etwas durcheinander”
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Hans Joachim Grote (CDU), wies in der ARD auf die Schwierigkeiten hin, schnellere Abschiebungen wirklich durchzusetzen. Grote ist Innenminister in Schleswig-Holstein. Er sagte: “Wir haben heute eine Vielzahl von Rechtsnormen, die es uns ermöglichen, Menschen abzuschieben. Die formalen Wege, die jeweiligen Schritte von der Ausweisung über dann letztendlich die Abschiebung sind relativ lang und das ist das, was in der Bevölkerung letztendlich immer wieder zu Irritationen führt. Da ist eine Tat und dann dauert es Monate, teilweise Jahre, bis dieser Mensch dann das Land verlassen hat.”
Wenig Verständnis dafür, wie die CSU jetzt diskutiert, zeigte der Innenexperte der CDU, Armin Schuster, im Deutschlandfunk. “Tatsächlich läuft die Debatte etwas durcheinander”, sagte Schuster. Themen, wie sie die CSU nun aufbringe, würden schon lange in der Berliner Regierungskoalition diskutiert.
Polizei prüft Hinweise auf Bürgerwehren
Zur Besonnenheit rief unterdessen der Bürgermeister von Amberg, Michael Cerny, von der CSU auf. Die Sicherheitslage habe sich in der jüngsten Vergangenheit in seiner Stadt ständig verbessert, sagte er der “Mittelbayerischen Zeitung”. Allerdings bestätigte er, dass sich jetzt offenbar rechte Bürgerwehren gebildet hätten. Im Stadtgebiet seien patrouillierende Gruppen beobachtet worden.
