Dramatische Verluste für die CSU in den Umfragen und eine unsichere Koalitionsbildung nach der Bayernwahl an diesem Wochenende machen weit über den Freistaat hinaus Schlagzeilen.
Prof. Dr. Ursula Münch von der Akademie für politische Bildung Tutzing meint, dass die CSU das Gespür für die Wähler verloren hat. Und sie macht den Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident ¨Markus Söder für das Dilemma der Partei verantworltlich.
“Die Partei CSU kreist nur noch um sich selbst”
Prof. Dr. Ursula Münch: “Ich hatte gedacht, die sind Profis genug , um damit zurecht zu kommen, aber es klappt zwischen den beiden zwischenmenschlich überhaupt nicht. Da hat man sich sehr miteinander auseinandergesetzt über die Frage, was soll aus Berlin kommen, was soll aus München kommen. Die bayrische CSU macht eben der Berliner Politik, vor allem Seehofer natürlich zum Vorwurf, dass der immer wieder das Thema Migrationspolitik nach oben hebt in der Tagesordnung in der Aufmerksamkeit, obwohl ja eigentlich keine Veranlassung dazu ist. Bei der Wählerschaft hinterlassen dieser Streit und diese Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Personen – Seehofer und Söder – die Einschätzung, dass die Partei nur noch um sich selbst kreist, dass es nur noch um die eigenen Belange geht. Das ist etwas, was Wählerinnen und Wähler natürlich nicht wollen. Sie wollen, dass Probleme gelöst werden, sie wollen, dass Aufgaben angegangen werden und dass die Parteien sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen.”
“Die SPD-Wählerschaft ist verdrossen und es gibt attraktive Konkurrenz”
Warum sieht es für die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen so schlecht aus in Bayern?
Dazu sagt Ursula Münch: “Die eigene Wählerschaft ist verdrossen über noch alte Agenda 2010-Politik, ist verdrossen über die GroKo, ist verdrossen über Andrea Nahles, ist verdrossen über die Flüchtlingspolitik. Und dann kommt da noch eine attraktive Konkurrenz von den Grünen und dann landet man bei so wenigen Prozent, wie man im Moment in den Umfragen hat.”
“Koalition der CSU mit Freien Wählern”
Die Politikwissenschaftllerin erwartet nach der Wahl eher eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern, die ähnliche Positionen vertreten. Denn eine Koalition mit den Grünen verbirgt für die CSU diverse Probleme, meint Münch: “Ich stelle mir vor, wenn die CSU tatsächlich ein Bündnis mit den Grünen eingehen würde, dann müsste die CSU den Grünen gerade in der Flüchtlingspolitik nachgeben in einigen Punkten und auch bei der Integrationspolitik. Und da kann es natürlich schon sein, dass dann die AfD quasi der lachende Dritte ist, der sich dann nämlich freut, dass die CSU eher konservative Positionen rechts der Mitte gerade in der Flüchtlingspolitik dann tatsächlich räumen müsste. Diese Angst und diese Sorge hat die CSU natürlich, weil man will ja die Wählerschaft von der AfD wieder zurückgewinnen und nicht noch mehr an sie verlieren. Irgendeinen Koalitionspartner wird man mit an fast 100 prozentiger Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit brauchen . Schauen wir mal, ob’s eher die Freien Wähler sind, worauf ich tippen würde oder doch die Grünen. Jedenfalls ist eine Besonderheit in Bayern, dass es relativ schnell gehen muss, die bayrische Verfassung macht enge Vorgaben, die Koalitionsbildung kann sich nicht monatelang hinziehen.”
