Der tödliche Verkehrsunfall ereignete sich bei einer Kundgebung auf der Autobahn E 25 zwischen Lüttich und dem niederländischen Maastricht. Der Mann sei am Abend von einem Laster angefahren worden, schreibt die Zeitung “Sudinfo” unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Mann sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen. Anscheinend habe der Lastwagenfahrer an einer Straßensperre der “Gelbwesten” das Opfer übersehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga waren an dem Protest nahe der niederländischen Grenze zwischen 20 und 30 “Gelbwesten” beteiligt.
In Frankreich sind bereits zehn “Gelbwesten”-Träger bei Protestaktionen ums Leben gekommen. Die Protestbewegung, die mit gelben Warnwesten auf sich aufmerksam macht, war dort Mitte November entstanden und hatte in Belgien schnell Nachahmer gefunden. Ursprünglich demonstrierten die “Gelbwesten” gegen zu hohe Spritpreise, mittlerweile prangern sie aber allgemein die sinkende Kaufkraft an und wenden sich gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Ähnlich wie in Frankreich arteten die Proteste in Belgien immer wieder in Gewalt aus, es gab zahlreiche Festnahmen.
Zentrale Kundgebung in Bourges
In Frankreich haben derweil neue Proteste der “Gelbwesten” begonnen. In Paris nahm die Polizei am Morgen 24 Personen fest. Diese hätten eine verbotene Waffe getragen oder sich einer Gruppe angeschlossen, die möglicherweise Gewalttaten begehen wolle, sagte ein Polizeisprecherin der Deutschen-Presseagentur.
Die Behörden rechnen am neunten Protestwochenende mit einem größeren Zulauf und mehr Gewalt. Die Regierung hat deshalb ein Großaufgebot von landesweit rund 80.000 Sicherheitskräften mobilisiert. Erstmals haben die “Gelbwesten” zu einer zentralen Kundgebung in der Stadt Bourges gut 200 Kilometer südlich von Paris aufgerufen. Für das historische Zentrum der Kleinstadt sprach die örtliche Präfektur ein Versammlungsverbot aus. Museen und öffentliche Gärten bleiben geschlossen, Parkscheinautomaten wurden sicherheitshalber abgebaut. Am vergangenen Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums rund 50.000 Menschen in Frankreich demonstriert. Es kam erneut zu Ausschreitungen, Aktivisten drangen in Paris in ein Ministerium ein.
Vor diesem Hintergrund sprach Innenminister Christophe Castaner eine deutliche Warnung aus. “Diejenigen, die (…) zu Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird, und deshalb tragen sie ihren Teil der Verantwortung”, sagte er dem Online-Medium “Brut”. Wer zu Demonstrationen am Wochenende gehe, müsse mit Gewalt rechnen. Castaner betonte, dass Proteste angemeldet werden müssten. Es gebe Regeln, und die seien nicht kompliziert. Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech sagte im Sender CNews, er erwarte “mehr Radikalität”. Von Woche zu Woche werde das Verhalten der “Gelbwesten” gewalttätiger.
Härterer Kurs
In der vergangenen Woche hatte die französische Regierung angesichts der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen einen härteren Kurs in der Sicherheitspolitik angekündigt. So sollen Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen künftig härter bestraft werden.
Frankreichs Regierung will ab kommender Woche mit einer “nationalen Debatte” auf die Wut der Bewegung reagieren. Dabei sollen die Bürger zu Wort kommen und Reformvorschläge äußern. Präsident Macron will sich dann auch mit einem Brief an die Franzosen wenden, der den Rahmen für die Themen der Debatte setzen soll.
