Nächste Woche ist Europawahl – und der Kampf gegen den Klimawandel, Migration und Freihandelspolitik haben sich zu Topthemen entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind verschieden.
Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) warb in der Debatte für Optimismus in Sachen Europa. Er wolle nach der Wahl eine EU-Kommission “eines Neuanfangs, einer neuen Ära”, die Europa näher an die Bürger bringe. In der Außenpolitik sprach er sich für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip aus. Sonst könne Europa nicht schnell genug reagieren und seine Rolle in der Welt wahrnehmen.
Der in Spanien geborene und in Belgien lebende Linkspolitiker Nico Cué verteidigte ein soziales und solidarisches Europa. Einwanderung sei dabei auch “eine Chance”, sagte der Gewerkschafter. Es sei falsch zu sagen, “dass es eine Invasion in Europa” gebe. Gleichzeitig brauche Europa aber eine wirksame Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeitslosigkeit bekämpfe und nicht ständig den Sparkurs verschärfe.
Deutlich weniger Europa forderte der Tscheche Jan Zahradil, der für die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (Akre) antritt. Europa sei “kein Staat” und müsse “zurückgefahren” und dezentralisiert werden. Er wolle aus Brüssel keine Bevormundung oder Belehrungen, sondern “ein neues Gleichgewicht zwischen nationaler Ebene und europäischer Ebene”.
Die grüne Kandidatin Ska Keller sagte, sie wolle “ein anderes Europa”, das “unseren Planeten schützt”. Hier müssten die Europäer dringend gemeinsam handeln.Timmermans, der nach der Wahl eine “progressive Allianz” gegen Webers Konservative schmieden will, bot den Grünen und den Linken an, in den nächsten fünf Jahren zusammenzuarbeiten und den Klimaschutz “an die höchste Stelle unsere Agenda” zu setzen.
Klimaschutz ist Topthema im Wahlkampf
Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europwahl kommende Woche für Zündstoff. Die Grünen und Sozialdemokraten forderten einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel, der Konservative Manfred Weber warnte vor Jobverlusten. Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er mit den anderen Parteien überein, sein Weg sei jedoch ein anderer. “Ich glaube an Innovation”, sagte Weber, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen möchte.
Sein größter Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten hielt dagegen: “Ich bin die Ausreden leid.” Er forderte, eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Weber lehnt die verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid hingegen ab. Seiner Ansicht nach müsste die EU den Rest der Welt davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ska Keller von den Grünen warf dem CSU-Politiker vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.
Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Die Debatte am Mittwoch war die einzige, in der die Top-Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Parlament aufeinandertrafen. Als aussichtsreichste Bewerber um Junckers Nachfolge gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.
Migration und Afrika
Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen Weber und Timmermans sich für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.
Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. “Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet”, sagte Timmermans. Weber verwies darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller forderte wie Timmermans, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln – oder werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab.
“Es gibt Raum für ein selbstbewussteres Europa”
Die sechs Kandidaten stritten auch teils heftig über die Spar-, die Sozial, die Steuer- und die Freihandelspolitik. Weitgehend einig waren sie sich über ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump. “Es gibt Raum für ein selbstbewussteres Europa”, sagte Vestager. “Und vielleicht auch für ein etwas durchsetzungsstärkeres.”
Mehr als 400 Millionen Europäer können nächste Woche von Donnerstag bis Sonntag das neue Europaparlament wählen. In Deutschland ist der Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Unmittelbar danach dürften die Verhandlungen um die Topjobs in der EU beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das Ergebnis der Wahl berücksichtigen.
Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 ging die Wahlbeteiligung EU-weit stetig zurück. Bei der letzten Wahl von 2014 lag sie nur noch bei 42,61 Prozent.
