Bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress in Washington hat Sondland den US-Präsidenten Donald Trump schwer belastet – und die Ukraine als Klientelstaat der USA dargestellt.
Folgt man Sondland, so hat es ein brisantes Tauschgeschäft – ein Quidproquo – zwischen der Ukraine und der US-Regierung gegeben. Dabei sei auch Druck ausgeübt worden.
Trump habe die Auszahlung einer Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar für Kiew von Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden, abhängig gemacht.
In den meisten Medien wird dies als harter Schlag für Trump dargestellt. In der Tat ist Sondland ein wichtiger Zeuge im Impeachment-Verfahren gegen den machtbesoffenen US-Präsidenten.
Doch die Affäre ist auch ein Tiefschlag für die EU. In Brüssel tut man ja immer so, als sei die Union der wichtigste Partner der Ukraine, und als würde sich Kiew an die vereinbarten Regeln halten.
In Wahrheit versuchen die USA, das Land mit Militärhilfe und anderen Mitteln gefügig zu machen – gegen alle Regeln. Und das nicht erst seit Trump. Unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama war es kaum besser.
Die Obama-Administration hat sogar den ersten ukrainischen Premierminister nach der Maidan-“Revolution” eingesetzt – und sich über die EU lustig gemacht. “Fuck the EU”, hieß es damals.
Aber darüber spricht man in Brüssel nicht so gern. Auch das oft undiplomatische und arrogante Auftreten von US-Botschafter Sondland ist kein Thema.
Nur wenn es gegen Trump geht, dann lockern sich die Zungen…
