Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Manana T., Ex-Partnerin des ermordeten Georgiers Zelimkhan Khangoshvili, und ihren vier gemeinsamen Kindern die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Damit hat die Familie einen Schutzstatus, der ihr ermöglicht, in Deutschland zu leben, zu bleiben und zu arbeiten. Die Entscheidung des Bamf fiel bereits am 21. Oktober.
Zelimkhan Khangoshvili war am 23. August im Berliner Kleinen Tiergarten mit drei Schüssen aus einer Pistole mit Schalldämpfer, Typ Glock-26, getötet worden. Recherchen des SPIEGEL, der investigativen Webseiten “Bellingcat” und “The Insider” und des Londoner Dossier Centers zeigten bereits kurz nach dem Mord: Die Tat könnte vom russischen Staat unterstützt oder sogar in Auftrag gegeben worden sein. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Khangoshvili hatte im zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft. Später arbeitete er jahrelang als Informant und Vermittler für georgische und ukrainische Antiterrorbehörden. Auch US-Dienste wie die CIA profitierten von seinen Kontakten in die schwer zugängliche Kaukasusregion und die tschetschenische Community im Ausland. Nach andauernden Bedrohungen und einem Attentat auf ihn floh er zunächst in die Ukraine und später nach Deutschland.
Der SPIEGEL hatte über den asylrechtlichen Status seiner Ex-Partnerin und seiner Kinder berichtet. Experten zufolge wären diese im Fall einer Abschiebung nach Georgien in Lebensgefahr. Politiker verschiedener Fraktionen forderten ein Bleiberecht für die Familie.
“Die Kinder können jetzt in Sicherheit aufwachsen, das bedeutet mir sehr viel”, sagte Manana T. gegenüber dem SPIEGEL nach der Entscheidung des Bamf. Sie sei froh über die aktuellen Entwicklungen, auch wenn sie von den Ereignissen der Ermordung ihres Ex-Partners überschattet seien. Besonders freut sich die Fachärztin für Innere Medizin auch, hoffentlich bald wieder in ihrem Beruf arbeiten zu können. “Drei Jahre nicht zu arbeiten, ist für eine Ärztin wie mich besonders schlimm.”
Der Fall Khangoshvili beschäftigt den Bundestag und das Kanzleramt
Mit dem Mord im Kleinen Tiergarten beschäftigte sich vor wenigen Wochen auch der Bundestag. Generell hätten Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste “ein Niveau erreicht, wie wir es seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr gesehen haben”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der öffentlichen Anhörung der drei deutschen Geheimdienstchefs. Die Methoden würden dabei auch “robuster”
Im Fall Khangoshvili gebe es aber keine “smoking gun”, keine letzte Klarheit, sagte Haldenwang. Deshalb sei er bei der Bewertung “sehr vorsichtig”. Der Verfassungsschutzpräsident warnte davor, die Tat vorschnell russischen Diensten zuzurechnen – zumal ein solcher Schritt seitens einer staatlichen Stelle “erhebliche politische Auswirkungen hätte”.
Mit den Ermittlungen zum Mord im Kleinen Tiergarten sind derzeit die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Berlin befasst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen bisher nicht übernommen. Das wäre denkbar, wenn hinter der Tat der “Geheimdienst einer fremden Macht” stehen könnte.
Dass die Federführung beim LKA Berlin liege, bedeute nicht, dass das die einzige Behörde sei, die ermittle, sagte Haldenwang. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite daran, den Sachverhalt aufzuklären. Zuvor hatte der Grünenabgeordnete Konstantin von Notz danach gefragt, ob nicht der Generalbundesanwalt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst tätig werden sollten – und sei es nur, um den Verdacht der Beteiligung eines ausländischen Geheimdienstes auszuräumen.
Wie der SPIEGEL zuletzt berichtete (Nr. 46/2019), hatte sich zwischenzeitlich auch das Bundeskanzleramt eingeschaltet und gegenüber Moskau seinen Unmut erklärt. Der Grund ist die Weigerung Russlands, mit den deutschen Behörden bei den Ermittlungen zu kooperieren. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch der Verfassungsschutz hatten zuvor vergeblich versucht, stichhaltige Antworten von ihren Partnerbehörden auf russischer Seite zu erhalten.
