Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ab. “Es geht weiter so wie bisher, bis 2021. Lediglich wird mit vielen Milliarden die SPD eingekauft, um Frau Kramp-Karrenbauer doch zur Kanzlerin zu wählen”, sagt der FDP-Chef.
Aber Lindner wäre nicht Lindner, die FDP nicht die FDP, wenn sie sich auf Wahrscheinlichkeiten verließen. Und so plant die zweitgrößte Oppositionspartei eifrig für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Bei der Fraktionsklausur am Sonntag und Montag wollen die Freien Demokraten eine Zwischenbilanz ziehen.
Schon seit letztem Sommer befinden sich die Freien Demokraten nach eigenen Angaben quasi im politischen Trainingslager. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, nennt es das Projekt “Ready for Government” (Bereit für die Regierung). “
Wir sind dadurch zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Verhandlungen über eine Regierungsbildung führen können”, sagt er. Ein Jahr bliebe da noch für “effektives Regieren” in der aktuellen Legislaturperiode. Falls es keine frühzeitigen Neuwahlen gibt. Denn die aktuelle Sitzverteilung im Bundestag ließe nur eine Option zu: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen.
Groko-Schicksalsjahr 2019
Warum ein Jahr? Die Rechnung geht so: Im Frühjahr 2021 beginnt der Wahlkampf für die nächste reguläre Bundestagswahl im folgenden Herbst. Und 2019 gibt es mehrere Ereignisse, die plausibel das Ende der großen Koalition einläuten könnten: schlechte SPD-Ergebnisse bei der Europawahl Ende Mai oder bei Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst. Oder die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zwischenbilanz der Partner spätestens zum Jahreswechsel.
Und dann ist da noch Angela Merkel (CDU), die entscheiden muss, ob und wann vor der regulär nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 sie den Stab übergeben will – vermutlich an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Was die Frage aufwirft, wie das denn bitte klappen soll. Selbst ohne Merkel, mit der die FDP keinen zweiten Jamaika-Anlauf unternehmen mag. Die urbane, freigeistige Linder-FDP in einer Zweckgemeinschaft mit einer CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die skeptisch auf homosexuelle Partnerschaften blickt und auf der Fastnachts-Bühne über Intersexuelle witzelt?
Was zählt zeigt sich am Verhandlungstisch
“Die Lebenserfahrung zeigt, dass solche Appelle an die eigenen Anhänger nicht immer zwingend in echte politische Konflikte münden”, beschwichtigt Buschmann. Wie ernst so etwas gemeint sei, würde sich am Verhandlungstisch zeigen.
“Das ist eine Sache, die Frau Kramp-Karrenbauer für sich entscheiden muss. Was wäre ihr wichtiger: möglicherweise eine neue Regierung zu bilden unter ihrer Führung oder mit solchen konservativen Appellen einen Teil ihrer Wählerschaft zufrieden zu stellen?”
Ohne Kurswechsel wären die Liberalen indes nicht zu haben, betont Buschmann. “Man müsste sich schon auf ein paar Projekte einigen, bei denen erkennbar ist, dass keine große Koalition mehr regiert. Sonst fassen sich die Leute ja an den Kopf.” Was im übrigen auch für die Grünen und ihre Anliegen gelte. “Das ist Frau Kramp-Karrenbauer auch klar. Sie ist ja Vollprofi.”
Apropos, die Grünen. Jene Partei, der Lindner gern “Politik gegen das Auto” oder auch einen “Kulturkampf gegen das Auto und den Diesel”, Planwirtschaft und Klimanationalismus vorwirft. Bei der Debatte um sichere Herkunftsstaaten von Migranten bezichtigte er sie einer Fake-News-Kampagne. Klingt nicht nach gedeihlicher Zusammenarbeit am Kabinettstisch.
Die Schere im Kopf
“Wir sollten nicht jetzt schon eine Schere im Kopf haben”, entgegnet Buschmann. “Es wäre weder für die Grünen noch für uns gut, jetzt schon falsche Rücksichten zu nehmen. Wir sind jetzt in der Opposition, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Grünen laut und klar sagen, was sie für richtig halten und wir auch laut und klar sagen, was wir für richtig halten.” Damit wisse auch der Wähler, woran er sei. “Kompromisse macht man am Verhandlungstisch.”
Was wohl auch bedeutet, die Grünen bei ihrem Kernthema, der Umwelt- und Klimapolitik anzugreifen. Seit ein paar Monaten sprechen die Spitzenleute der Freien Demokraten auffällig häufig darüber. “Es ärgert uns, dass es Leute gibt, die meinen, uns sei das Ziel Klimaschutz egal, nur weil wir einen anderen Instrumentenkasten haben als die Grünen oder die Umweltministerin”, erklärt Buschmann. “Wir wollen aufzeigen, dass es besser mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel ginge.”
Aber: Wollen die Grünen?
Die Grünen ihrerseits schütteln über die FDP nicht nur in Sachen Klimaschutz den Kopf. Seit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche gibt es zwar Gesprächsrunden, damit ein zweiter Anlauf wenigstens in der Theorie besser laufen könnte. Denn regieren wollen die Grünen endlich mal wieder. In Sachen “allzeit bereit” stehen sie den Freidemokraten in nichts nach.
Aber die tiefen inhaltlichen Gräben sehen sie nicht nur als Mittel zur jeweiligen Profilierung, sondern auch als ernstes Problem – für die Parteispitze und für die Basis, die am Ende wohl über einen Koalitionsvertrag abstimmen würde.
Jamaika noch einmal versuchen ohne Neuwahlen? Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck mögen die Frage nicht mehr hören. Kein Wunder: Bei Umfragewerten knapp unter 20 Prozent könnten sie auch auf Neuwahlen schielen. Und falls aus Umfragen Wahlergebnisse werden und die Union noch etwas klettern würde, könnte es am Ende auch für eine schwarz-grüne Regierung reichen. Ohne die FDP.
