Berlin – Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete und einstige Landespartei-Chef André Poggenburg verlässt die AfD. AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend, dass der 43-Jährige seinen Austritt erklärt habe. Poggenburg, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehörte und in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Sperrung für zwei Jahre vorgesehen
Der Bundesvorstand der AfD hatte für Poggenburg jüngst eine Ämtersperre für zwei Jahre beschlossen, die aber noch der Genehmigung des Landesschiedsgerichts bedurfte. Er war zuvor selbst bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“
In einer Fraktionssitzung am Donnerstag in Magdeburg forderten seine Parteikollegen von ihm ein „klares und aufrichtiges“ Bekenntnis zur AfD. Es sei ein Antrag auf Ausschluss „an den Vorstand herangetragen worden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung.
Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der 43-Jährige schon da: „Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will.“
Spekulationen um Parteigründung
Damit heizte er Spekulationen über eine Partei-Neugründung unter seiner Führung an. „Spiegel Online“ zitierte den Ex-Chef des AfD-Kreisverbands Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Egbert Ermer, einen Mitstreiter Poggenburgs, am Donnerstag mit dem Satz: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“ Geplant sei eine „mitteldeutsche Bewegung“, mit Zweigen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpfte, die hierzulande „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat „Deutschland den Deutschen“ geschrieben und über eine „Erweiterung der Außengrenzen“ spekuliert hatte.
Weg frei für Koalitionen mit der CDU?
Nach Poggenburgs Rücktritt schrieb der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf Twitter: „Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“. Die Soziologin Jutta Ditfurth stellte auf Twitter die Frage in den Raum, ob Poggenburgs Ausscheiden wohl den Weg für CDU-Koalitionen mit der AfD auf Länderebene freimachen solle.
Die Delegierten der AfD treffen sich an diesem Freitag im sächsischen Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben. Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen. Er ist bislang der einzige AfD-Politiker im Europäischen Parlament.
