Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Montag Blumen vor dem “Märtyrer-Denkmal” in der Hauptstadt Ankara nieder und nahm an einer Sondersitzung des Parlaments teil. Sein Sprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, die Türkei sende eine “kraftvolle Botschaft der Einheit und Solidarität an die Welt”. Und weiter: “Wir werden lieber sterben als zulassen, dass Verräter und Putschisten unser Land, unsere Freiheit und unsere Würde zerstören.”
Die Opposition verurteilte den Putschversuch erneut ausdrücklich, warf der islamisch-konservativen AKP Erdogans aber auch vor, diesen genutzt zu haben, um Repressionen gegen Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtler zu verschärfen.
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Am 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Putschsoldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich den Soldaten entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen.
Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen. Mehr als 250 Menschen starben und mehr als 2000 wurden verletzt. Allein auf der ersten Brücke über den Bosporus, die inzwischen “Brücke der Märtyrer des 15. Juli” heißt, starben 32 Zivilisten und 2 Polizisten. Außerdem wurden mindestens zwei Militärschüler auf der Brücke mutmaßlich gelyncht.
Erdogan macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher verantwortlich. Gülen, der bis zum öffentlichen Bruch 2013 mit Erdogan verbündet war, streitet eine Beteiligung ab. Unter dem Ausnahmezustand, den Erdogan ausrief und der erst im Juli 2018 endete, ging die Regierung gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger der Gülen-Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet.
Noch immer gibt es wöchentliche Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger. Alleine in der vergangenen Woche wurden mehr als 400 Verdächtige festgenommen, die meisten davon sind Soldaten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Saruhan Oluc, erinnerte in der Sondersitzung im Parlament daran, dass nach dem Putschversuch auch zahlreiche HDP-Politiker festgenommen wurden. Darunter ist der ehemalige Parteivorsitzende und Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas, der seit November 2016 in Untersuchungshaft sitzt. Die Regierung habe den Ausnahmezustand zudem genutzt, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken, kritisierte Oluc weiter. Erdogan hatte nach dem Putschversuch mehr als 100 Medien und Verlage per Dekret schließen lassen.
Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kritisierte in seinem Videopodcast, die AKP habe nach dem gescheiterten Putsch zwei Möglichkeiten gehabt: Sie hätte die Demokratie stärken können oder den Putsch als “Gelegenheit nutzen, um ihre eigene autoritäre Führung noch mehr zu festigen.” Leider habe sich die Regierung für den autoritären Weg entschieden.
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Insgesamt wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 265 Prozesse gegen angebliche Putschisten abgeschlossen, 24 Verfahren laufen weiter. Gegen mehr als 2000 Angeklagte verhängten die Gerichte demnach eine lebenslange Freiheitsstrafe. Unter den Verurteilten sind ehemalige Top-Militärs wie der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk.
Allein in Istanbul wurden nach Angaben von Anwälten zudem mindestens 245 damalige Militärschüler zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Anwältin Meliha Mutlu, die die Kadetten vertritt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde wegen der Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Die Militärschüler hätten lediglich Befehle ausgeführt und nichts von dem Putschversuch gewusst, argumentierte sie.
Präsident Erdogan will am Abend in Istanbul ein Museum zum Gedenken an den Putschversuch eröffnen und eine Rede am ehemaligen Flughafen Atatürk halten. Auch die Teilnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem Imamoglu, ist geplant. Putschisten hatten den Airport in der Nacht des Umsturzversuches vorübergehend besetzt.
