Die Grünen haben Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen ihres Einmarschs in Nordsyrien gefordert. Sie verlangen unter anderem ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag in Bielefeld bei nur wenigen Enthaltungen verabschiedet.
In dem Antrag werden mehrere Strafmaßnahmen verlangt. Demnach sollen etwa finanzielle Sanktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie Mitglieder der türkischen Regierung und des Militärs erfolgen.
Außerdem fordern die Grünen einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende des Abkommens der Europäischen Union und der türkischen Regierung zur Versorgung von Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Die Unterstützung der Flüchtlinge soll aber in anderer Form fortgesetzt werden.
Grüne fordern zivile Seenotrettung
Eine weitere Forderung beinhaltet ein Ende des Einsatzes von sogenannten Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” sowie ein Stopp der sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte in die Türkei.
Es sei an der Zeit, dass die EU ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut, heißt es in dem Antrag. “Solange sollen die Bundesregierung und die Bundesländer selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung leisten und alle Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung prüfen.”
Die Bundesregierung hat bisher als einzige Sanktion nach der türkischen Offensive in Nordsyrien die Rüstungsexporte eingeschränkt, aber nicht komplett gestoppt. Sie hält den Einmarsch aber für völkerrechtswidrig.
