Die Grünen sind mit ihrem Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis gescheitert. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages lehnte den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes, den die Grünen-Fraktion vorgelegt hatte, am Mittwoch ab.
Union, SPD und AfD stimmten gegen den Entwurf, die FDP enthielt sich, die Linke stimmte dafür. Es ist bereits der zweite Versuch der Grünen, über ein Kontrollgesetz eine Legalisierung von Cannabis zu erreichen. Ein ähnlicher Entwurf wurde 2015 mehrheitlich abgelehnt.
Nach Ansicht der Grünen ist die Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert. Cannabis sei nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Der Gesetzentwurf sah vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen sollte ein kontrollierter Markt für Cannabis eröffnet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zuletzt ebenfalls offen für eine Legalisierung von Cannabis gezeigt. Im Februar schlug die SPD-Fraktion in einem Positionspapier eine regulierte Abgabe von Cannabis durch Modellprojekte vor. Die bisherige Drogenpolitik und Strafverfolgung habe nicht zu einem Rückgang des Cannabiskonsums geführt.
Die repressive Drogenpolitik wird von Stigma, Wegsehen, Ignoranz und uninformierter Moral getragen.
FDP und SPD haben es heute mal wieder geschafft zu zeigen, was ihnen drogenpolitischer Fortschritt tatsächlich bedeutet. Nichts. https://t.co/K5Xcs3KLGh
— Philine 🥦 (@philineedbauer) September 16, 2020
Auf Twitter wurde den Sozialdemokraten vorgeworfen, wider ihre Überzeugung und aus Koalitionsdisziplin mit der Union gestimmt zu haben. Nach der Abstimmung waren die Hashtags #Cannabiskontrollgesetz und #NiemehrSPD im Trend.
Auch die FDP, die sich im Bundestagswahlprogramm 2017 und mit einem Antrag vor zwei Jahren für eine Freigabe von Cannabis starkgemacht hatte und sich nun enthielt, wurde kritisiert. FDP-Politiker hatten im Ausschuss Änderungen am Antrag der Grünen angeregt, die jedoch abgelehnt wurden. Dementsprechend begründeten die Liberalen ihre Enthaltung.
Abgeordnete, die den Gesetzentwurf ablehnten, erklärten, die Droge Cannabis sei nicht harmlos, eine Legalisierung könne den Konsum zusätzlich befördern. Zudem sei zu bezweifeln, dass mit der kontrollierten Freigabe der Schwarzmarkt verschwinden würde. Insbesondere die Jugend müsse vor Drogen geschützt werden.
Im vergangenen Jahr starben 1398 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum – ein Plus von 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Haupttodesursache sind Überdosierungen von Opioiden wie Heroin oder Morphin.
