Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man “konsequent durchgreifen”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” – dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern strafrechtliche Sammelverfahren anwenden. Übergriffe auf Frauen seien durch nichts zu legitimieren, sagte sie.
In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber.
Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. “Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.”
“Schmerzhaftes Thema”
Abschiebungen seien “ein schmerzhaftes Thema” für die Grünen, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.
In der Vergangenheit sind die Grünen durch besondere Zurückhaltung beim Thema Abschiebungen aufgefallen. Die bayerische Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte während des Wahlkampfs im Sommer, sie wolle vermehrt auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern setzen.
