Es ist der nächste Schritt im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela: Die regierungstreue verfassunggebende Versammlung hat Oppositionschef Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen.
Das sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello. Das Gremium gab einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts einstimmig statt.
Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren.
Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren: Die Justiz wirft Guaidó vor, das Amt des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben; zudem habe er im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht.
Guaidó: “Das wir mich nicht bremsen”
Die USA hatten bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Nach dem Verlust seiner Immunität sagte der Politiker vor Anhängern: “Das wir mich nicht bremsen. Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen.”
Guaidó rief seine Anhänger für die kommenden Tage zu weiteren Protesten gegen die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro auf. “Wir kämpfen gegen eine Diktatur, die tötet, entführt und foltert”, sagte er. “Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen.”
Guaidó ist Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Seitdem liefern sich die beiden Politiker einen erbitterten Machtkampf. Zuletzt war Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält Maduro bislang die Treue.
Neben dem politischen Konflikt herrscht in Venezuela auch eine schwere Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen fiel in großen Teilen des Landes regelmäßig der Strom aus.
Die Regierung hatte wegen der anhaltenden Probleme mit der Energieversorgung jüngst eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet.
