Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf bei der bevorstehenden Kommunalwahl nicht antreten. Der 22-jährige Anführer der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wurde als Kandidat für die Wahlen im November disqualifiziert, weil er für die “Selbstbestimmung” Hongkongs eintritt, wie es am Dienstag in einer Entscheidung der Behörden hieß.
Die Regierung unterstützte die Disqualifizierung von Wong in einer anschließenden Mitteilung mit der Begründung, dass Selbstbestimmung “oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs nicht mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar ist”.
Der junge Aktivist gilt seit der “Regenschirmbewegung 2014” als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas am Rande einer Veranstaltung im September in Berlin hatte zu heftiger Verärgerung in Peking und einer spürbaren Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen geführt.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – größere politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
Seit Monaten erlebt die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole jedes Wochenende neue Demonstrationen gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.
