Das Innenministerium soll laut Berichten von “Kurier” und “Standard” seinen Umgang mit Medien ändern. Die Zeitungen berufen sich dabei auf ein Mail aus dem Ministerbüro, in dem die Landespolizeidirektionen “angeregt” werden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf “das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken”. Seitens des Ministerium gab es bis 19.30 Uhr keine Stellungnahme.
Die Medien zitierten wie folgt aus dem Mail: “Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‘Standard’, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben… Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …”
Das BMI reagierte am Montag Abend mit einer Aussendung und sprach von Anregungen und Kommentaren „ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter“. Man wolle einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des BMI. Selbstverständlich sei es das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es sei ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, “sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen.”
Es soll aber auch noch andere Änderungen geben: Künftig sollen dem Mail zufolge die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen explizit genannt werden. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden. Der Absender des Mail bittet, “vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden”.
