Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als “legitimen Übergangspräsidenten” des Landes anerkannt und die EU-Staaten aufgefordert, das Gleiche zu tun. In einer verabschiedeten Entschließung bekundeten die Europa-Abgeordneten dem Herausforderer von Staatschef Nicolás Maduro ihre “volle Unterstützung für sein Programm”. Guaidó hatte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
Als Grund für die klare Positionierung des EU-Parlaments wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Maduro genannt. Dieser hatte die europäische Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, ist unklar. Zu dem Thema sollte es am Nachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.
Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.
Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.
