Monatelang hatten Verhandlungsteams der Europäischen Union und Großbritanniens um einen Vertragsentwurf zum EU-Austritt gerungen, nun ist das 585 Seiten lange Dokument (PFD) öffentlich zugänglich und vom britischen Kabinett gebilligt. Laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist das Ziel erreicht worden, eine “harte Grenze” mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Diese Frage soll in einer geplanten Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 abschließend geklärt werden.
Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Sie soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Großbritannien muss dabei weiter das EU-Regelwerk anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht zu haben, und ist verpflichtet, weiter Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Regierung in London darf ihrerseits aber bereits eigene “internationale Abkommen” etwa im Handelsbereich schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.
Irlands Premierminister zeigt sich zufrieden
Reicht die Zeit für eine abschließende Klärung der Nordirlandfrage nicht, halten sich die Vertragspartner offen, die Übergangsphase auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Verankert ist dies in Paragraf 132 des Vertragsentwurfs – das mögliche Enddatum ist dort mit einem X versehen. Es könne auch eine Auffanglösung greifen, in der das Vereinigte Königreich vorerst in einer Zollunion mit der EU bleibt, der sogenannte Backstop.
Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich zufrieden mit der Lösung. “Eine harte Grenze zu verhindern, war eine der schwierigsten Herausforderungen. Was als Backstop bekannt wurde, ist nun im Vertragstext dargelegt. Der Backstop wird greifen, ‘außer und bis’ man eine bessere Lösung findet.”
Avoiding a hard border has proven to be one of the most difficult challenges. What has become know as “the backstop” is now fully spelt out in the Withdrawal Agreement. The backstop would apply “unless and until” a better solution is agreed.
— Leo Varadkar (@campaignforleo) November 14, 2018
Guy Verhofstadt, der die Brexit-Verhandlungen für das Europäische Parlament koordiniert hatte, äußerte sich in einer Videobotschaft ähnlich wie Barnier: “Wir haben es geschafft, uns auf einen Backstop zu einigen, der garantieren wird, dass sich die Grenze zwischen Nordirland und Irland nicht verhärten wird, und dass das Karfreitagsabkommen sicher bleibt.” Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt formell beendet, seither sind Nordirland und Irland wirtschaftlich zusammengewachsen.
While I hope one day the UK will return, in the meantime this agreement will make a #Brexit possible, while maintaining a close relationship between the EU and UK, a protection of citizens rights and the avoidance of a hard Irish border. pic.twitter.com/ZAS152JNXO
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) November 14, 2018
Kritik an der Backstop-Lösung kommt vor allem von Brexit-Hardlinern in der Konservativen Partei und aus der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist. Die DUP lehnt jede Sonderbehandlung Nordirlands ab. Die Brexit-Hardliner fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Beide Gruppen drohen damit, das Abkommen bei der Abstimmung im Parlament scheitern zu lassen.
Die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verhindert. In dem Vertragsentwurf werden nun auch die Rechte der gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten geregelt, die derzeit im Vereinigten Königreich leben. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert. Dasselbe gilt für Bürgerinnen und Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen. Alle dürfen laut Barnier Familienmitglieder wie Ehe- oder Lebenspartner, Kinder oder Eltern “während der gesamten Lebenszeit” nachholen.
Großbritannien soll zudem alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist, auch wenn diese über das Austrittsdatum und das Ende der Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund. Das sind umgerechnet 40,2 bis 44,8 Milliarden Euro.
Die Einigung über einen Vertragstext war eine Voraussetzung für die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit, auf dem die Vereinbarung gebilligt werden könnte. Diplomaten zufolge könnte das Treffen am 25. November stattfinden. Einberufen muss es EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser kündigte an, er werde Barnier am Donnerstagmorgen treffen. Beide wollen kurz darauf vor die Presse treten.
