In einem leidenschaftlichen Appell hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macronvor einigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert.
Er schlug unter anderem eine europäische Asylbehörde vor und eine “europäische Klimabank”, die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Macron hatte mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl im Mai etwas entgegenzusetzen.
Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf Macrons Appell reagiert. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich nun die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Reformvorschlägen aus Frankreich. Macrons Vorschlägen setzt “AKK” ein eigenes Konzept entgegen, das sie unter dem Titel “Europa richtig machen” als Gastbeitrag in der “Welt am Sonntag” veröffentlicht.
Macrons Idee, einen europaweit geltenden Mindestlohn einzuführen, erteilt sie in ihrem Papier ebenso eine Absage wie seinem Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen zu bevorzugen.
Auf letztere Idee geht sie schlicht nicht ein in ihrem Konzept. Ebenso unerwähnt bleibt Macrons Lieblingsprojekt eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts.
Europäischer Sicherheitsrat statt Europakonferenz
Stattdessen schlägt die CDU-Vorsitzende eigene Modifikationen vor, zum Beispiel, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen. EU-Beamte sollten zudem nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein.
Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Vorstellen könnte sie sich auch ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.
Zur Asyl- und Migrationspolitik stellt Kramp-Karrenbauer fest, dass die Bürger der EU “Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten” vermissten.
Die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten nun jedoch “selbstbewusst an die Arbeit gehen”, anstatt sich ständig mit den “Anwürfen von Populisten” zu beschäftigen.
Bewegung in den stockenden Verhandlungsprozess über eine gemeinsame Einwanderungspolitik will sie mit dem Vorstoß bringen, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, “ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt”.
Die CDU-Vorsitzende schlägt außerdem vor, in einem “Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens” über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren.
Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn bei solchen Entscheidungen dürfe “weder die “Brüssel-Elite”, noch die “West-Elite”, noch eine vermeintlich “pro-europäische” Elite unter sich bleiben”.
Damit immerhin scheint sie nicht allzu weit von Macron entfernt: Der französische Präsident hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine “Europakonferenz” ins Leben zu rufen, “um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge”.
