Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine gemeinsame Initiative mit China für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen. “Wenn wir neue Rüstungswettläufe verhindern wollen, dann brauchen wir mehr und nicht weniger Regeln. Nicht nur in Europa, sondern auch global”, sagte Maas nach Gesprächen mit Vizepräsident Wang Qishan und seinem Amtskollegen Wang Yi zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Peking. Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium von Anfang 2019 für zwei Jahre an, China ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.
“Rüstungskontrolle nichts anderes als eine Überlebensfrage”
Die Bundesrepublik wolle im UN-Sicherheitsrat auch die Themen Klima und Sicherheit voranbringen, sagte Maas. “Längst gibt es dort eine Verbindung zwischen beiden Themen, die nach unserer Auffassung auch bei den UN noch stärkere Beachtung finden müsste.” Der Außenminister nannte hier die Stärkung humanitärer Helfer und des humanitären Völkerrechts als wichtiges Anliegen Deutschlands. Er glaube nicht, “dass eine Zusammenarbeit mit China im Sicherheitsrat in irgendeiner Weise Spaltungen an anderer Stelle hervorruft – ganz im Gegenteil”, sagte Maas auf eine entsprechende Frage. Deutschland wolle von der Erfahrung Chinas profitieren. Die Bundesregierung glaube, dass es notwendig sein werde, über die großen Konflikte und auch über die großen Herausforderungen miteinander zu reden – mit allen im Sicherheitsrat.
Maas nannte die Zusammenarbeit in dem höchsten UN-Gremium die zentrale Säule einer regelbasierten globalen Ordnung. “Wir wollen Möglichkeiten finden, wie wir gemeinsam mit China diese Ordnung stärken können.” Er betonte: “Die Rüstungskontrolle ist für die Menschheit im 21. Jahrhundert nichts anderes als eine Überlebensfrage.” Überall auf der Welt würden neuartige Waffen entwickelt, für die es noch gar keine Regelwerke gebe – etwa im Bereich künstliche Intelligenz, der Robotik und der Weltraumwaffen. Zugleich würden bestehende Vereinbarungen in Frage gestellt oder gebrochen, sagte Maas vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den Vertrag mit Russland zur Abrüstung bei atomaren Mittelstreckenwaffen (INF) zu kündigen. Gerade die Erfahrung Europas zeige, wie wichtig es sei, gemeinsame Regeln für Transparenz und Vertrauensbildung zu haben. Deutschland wolle jede Chance nutzen, den INF-Vertrag zu erhalten, “weil niemand ein Interesse daran haben kann, dass es in Europa zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen wird”, so Maas weiter.
“Das sind interne Angelegenheiten Chinas”
Thema von Maas bei seinen Gesprächen in Peking waren auch die Umerziehungslager für die Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, das in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet ist. Chinas Außenminister Wang Yi wies Kritik seines deutschen Kollegen an diesen Lagern zurück: “Das sind interne Angelegenheiten Chinas.” Der Volksrepublik gehe es in ihrer westlichsten Provinz um die “Verhinderung von Terrorismus”. Die Lager seien eine “Präventionsmaßnahme”. Maas hatte zuvor in seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Peking betonte der SPD-Politiker aber auch: “Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.”
Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Uiguren in den Lagern sitzen. Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte dem Bundestag und der Bundesregierung schon kurz vor dem Besuch von Maas eine “eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas” vorgeworfen. Auslöser war eine Debatte, in der Abgeordnete Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren angeprangert hatten. Der Volkskongress der Region in Nordwestchina hatte per Gesetz lokalen Stellen erlaubt, als extremistisch betrachtete Personen ohne Gerichtsverfahren in Lagern “zu erziehen und zu transformieren”.
