Macron kündigte beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif die Auflösung rassistischer und antisemitischer Gruppierungen an. Frankreich brauche “neue rote Linien”, sagte Macron. Das Innenministerium soll nun als erstes die rechtsextremen Gruppen “Bastion sociale”, “Blood and Honour Hexagone” und “Combat 18” auflösen. Macron warf ihnen vor, Hass zu schüren, Diskriminierung zu befördern und zu Gewalt aufzurufen.
Außerdem kündigte der Präsident ein Gesetz gegen Hass im Internet an. Macron lobte in dieser Sache das Vorgehen in Deutschland, wo ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist, als effizient und pragmatisch. Das deutsche Gesetz schreibt vor, dass Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Unter bestimmten Bedingungen drohen Millionenstrafen.
Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich war im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Am Samstag wurde der Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer “Gelbwesten”-Demonstration in Paris antisemitisch beleidigt. Unter dem Motto “Es reicht” (“Ça suffit!”) demonstrierten daraufhin am Dienstagabend tausende Franzosen gegen Antisemitismus. An den Kundgebungen in Paris und anderen Städten beteiligten sich auch zahlreiche Regierungsvertreter und Politiker aller Parteien außer den Rechtspopulisten.
Macron hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch auf dem jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim ein härteres Vorgehen gegen Täter versprochen. Dort hatten Unbekannte rund hundert Gräber unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert.
Bei dem Empfang am Abend teilte Macron auch mit, die französische Regierung werde ihre Antisemitismus-Definition künftig um den Antizionismus ergänzen. Damit werde Frankreich der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken folgen.
Unter Zionismus – historisch gesehen eine Bewegung, die einen jüdischen Nationalstaat schaffen wollte – versteht man heute die Bemühungen, den Staat Israel zu fördern. Der Antizionismus spricht Israel dagegen das Existenzrecht ab. Macron zufolge ist dies “eine der modernen Formen des Antisemitismus”. Die Ausweitung der Definition werde Polizisten, Richtern und Lehrern bei ihrer Arbeit helfen. Das Strafgesetzbuch müsse dafür aber nicht geändert werden.
Der Staatspräsident misst dem Thema eine große Tragweite bei, wie er in seiner Rede betonte: “Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden, er ist das Problem der Republik.”
