Als Reaktion auf die seit Wochen andauernden Demonstrationen der “Gelbwesten”-Bewegung hat Emmanuel Macron die Bevölkerung zu einem “Bürgerdialog” aufgerufen. Dieser solle sich auf 35 Themen – von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung – erstrecken, heißt es in seinem am Sonntagabend veröffentlichten “Brief an die Franzosen”.
Er wolle “Wut in Lösungen” verwandeln, so der französische Staatschef. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, “einen neuen Vertrag für die Nation” zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu “strukturieren”.
Dialog ohne Tabu
Er sei offen für neue Ideen, zugleich aber auch weiter von seiner Reformagenda überzeugt. “Für mich gibt es keine Tabu-Themen”, betonte Macron. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden. Auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Die Neuregelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein “Präsident der Reichen” zu sein.
Zu den Fragen, die er in dem Brief stellt, gehören:
- “Welche Steuern sollten wir senken?”
- “Gibt es zu viele Verwaltungsebenen?”
- “Sollten wir häufiger Volksbefragungen nutzen?”
Einen Monat nach Ende des “Bürgerdialogs” werde er Mitte März einen Bericht über das Ergebnis vorlegen, kündigte Macron an. Er plant nach eigenen Angaben eine Rundreise durch Frankreich, während der er auch zahlreiche Lokalpolitiker treffen möchte.
Unmut über Reformen
Die “Gelbwesten”-Bewegung setzt Macron bereits seit November unter Druck. Anfangs richtete sie sich gegen hohe Spritpreise und insbesondere gegen eine geplante Ökosteuer auf Diesel. Doch bald mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der französischen Regierung. Am Samstag waren im ganzen Land wieder Zehntausende von Menschen zu Demonstrationen auf die Straßen gegangen.
