In der Staatskrise in Venezuela ist Präsident Nicolás Maduro durch die neuen Strafmaßnahmen der USA weiter unter Druck geraten. Mit dem Ölsektor ist die wichtigste Einnahmequelle des Landes betroffen. Und um diese will Maduro nun kämpfen – mit Maßnahmen gegen die Sanktionen.
Venezuela werde seinen Anspruch auf Citgo, die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, verteidigen, kündigte Maduro an. Er wolle rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einleiten.
Zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin Sanktionen gegen PDVSA angekündigt. Öl aus Venezuela dürfe zwar weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Auch Citgo soll weiterarbeiten können, solange eingehende Zahlungen nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung zukommen.
Maduro sagte dazu, die USA wollten Citgo von den Venezolanern “rauben”. “Das ist ein illegaler Weg.” Die Sanktionen sollen laut den USA so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt ist.
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA und weiteren Nationen unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Maduro aus dem Amt drängen.
Mit den neuen Sanktionen will Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. “Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland”, teilte Guaidó mit.
Bolton-Notiz: 5000 Soldaten nach Kolumbien
Unterdessen löste der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela aus. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.
Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. Und in der zweiten: “5000 Soldaten nach Kolumbien”.
Bei der Pressekonferenz schloss Bolton eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht aus. Präsident Donald Trump halte sich “alle Optionen” offen.
Schnell gab es Spekulationen, ob Boltons quasi in die Kameras gehaltene Notiz eine eigenwillige Art sei, einen solchen Militäreinsatz in Aussicht zu stellen oder zumindest deutlicher als bisher damit zu drohen. Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz: “Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.”
