Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Brexit ohne Abkommen nicht für unausweichlich. “Die Chance auf ein tragfähiges Abkommen ist weiter da”, sagte sie bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Beide Seiten hätten in den Verhandlungen guten Willen gezeigt.
Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte sie weiter. Doch der Durchbruch in einer zentralen Frage sei nicht erzielt worden. Dabei gehe es um die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland und damit um den europäischen Binnenmarkt und das Karfreitagsabkommen. “Die Tücke liegt im Detail.”
Weiter sagte Merkel, dass sich die Bundesregierung auf alle Szenarien vorbereite. Dazu gehöre auch ein Austritt aus der EU ohne Abkommen. “Wir haben angefangen, uns in der Bundesregierung auch darauf vorzubereiten”, sagte die CDU-Chefin. Dabei gehe es etwa um den Umgang mit britischen Staatsbürgern in Deutschland, Beamte mit britischem Pass, den Zoll und die Frage, wie Nachteile für deutsche Staatsbürger und deutsche Unternehmen in Großbritannien zu vermeiden seien.
Wenn die EU Härten vermeiden wolle, müsse ein Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft und Nicht-Mitgliedschaft Großbritanniens erkennbar sein, sagte Merkel aber auch. Sie wünsche sich, dass Großbritannien auch nach einem EU-Austritt ein “vertrauensvoller Partner” ist. Dazu würden in einem nächsten Schritt Verhandlungen beginnen, um die künftigen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Am Nachmittag beginnt ein EU-Gipfel, der sich unter anderem mit dem Thema Brexit befasst.
