Polens rechtsnationalistische Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden “interne Angelegenheiten Polens” beeinflussen und “die derzeitige Regierung angreifen”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Privatsender Republika. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder “polnischer” zu machen.
Viele polnische Medien seien derzeit “in ausländischer Hand, zum Großteil in deutscher Hand”, klagte der PiS-Politiker Morawiecki. “Diese deutschen Medien sind besonders im Wahlkampf für die Kommunalwahlen aktiv geworden.” Bei diesen Wahlen hatte Morawieckis Partei vor allem in den Großstädten empfindliche Niederlagen einstecken müssen.
In Ländern wie Frankreich und Spanien wäre es “undenkbar”, dass andere Staaten sich “indirekt, über die Medien offen und so stark” in einen Wahlkampf einmischen und die Regierung “angreifen”, sagte der Ministerpräsident.
Unter anderem Springer in Polen aktiv
Morawiecki verwies insbesondere auf die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media. Zu dem Unternehmen gehören das Wochenmagazin “Newsweek Polska”, die auflagenstarke Tageszeitung “Fakt” und das Online-Portal “Onet” – allesamt Medien, die kritisch über die Arbeit der rechtsnationalistischen Regierung berichten.
Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2015 tauschte die PiS bereits einen Großteil der Führungskräfte und Journalisten der öffentlichen Fernseh- und Radiosender aus. Deren Berichte fallen seitdem weniger kritisch aus.
Morawiecki äußerte sich vor der zweiten Runde der wichtigen Regional- und Kommunalwahlen in seinem Land am kommenden Sonntag. In der ersten Runde hatte es die PiS entgegen der eigenen Zielsetzung nicht geschafft, Großstädte wie Warschau, Wroclaw oder Lodz für sich zu gewinnen.
Merkel am Freitag in Polen
Am Freitag reist Merkel mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultation in die polnische Hauptstadt. Auf der Tagesordnung stehen bilaterale Kooperationsprojekte, wirtschaftliche und europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen.
Dabei dürfte das Augenmerk auf der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 liegen, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Polen ist ein entschiedener Gegner des Vorhabens; die Regierung in Warschau fühlt sich dabei von Deutschland und Russland umgangen.
Streit um deutsche Kriegsreparationen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten auch aus anderen Gründen als angespannt. Polens Präsident Andrzej Duda forderte unlängst die Zahlung weiterer Kriegsreparationen durch Deutschland. Er verwies dabei auf Gutachten im Auftrag des verstorbenen polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, “dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden”.
Bei der Unionsfraktion im Bundestag stieß diese Forderungen vor Merkels Polen-Besuch abermals auf deutlichen Widerspruch. Sie lehne die erneute Forderung Warschaus nach Reparationen ab, erklärte am Donnerstag der außenpolitische Fraktionssprecher von CDU/CSU, Jürgen Hardt.
“Deutschland steht und stand politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung”, erklärte Hardt. Allerdings solle Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen “rechtlich und politisch abgeschlossen” sei. “Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt.”
Überdies sieht die Bundesregierung die polnischen Justizreformen kritisch, deretwegen die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hat. Dieses kann auf europäischer Ebene bis zum Entzug von Stimmrechten führen.
Durch die Reform wurde etwa das Rentenalter für die Richter von 70 auf 65 Jahre verringert. Kritiker sehen darin eine Zwangspensionierung oberster Richter und einen weiteren Versuch der PiS, die polnische Justiz auf Linie zu bringen.
