Drei pro-europäische Abgeordnete haben Theresa Mays konservative Partei verlassen und wechseln in die neu gegründete “Unabhängige Gruppe”. Das verkündeten die Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry in einem Brief an Premierministerin Theresa May. Soubry schrieb auf Twitter, sie habe mit “schwerem Herzen” die Partei verlassen. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen, um vielleicht doch noch einen Deal zum EU-Austritt zu erarbeiten.
Die oppositionelle Gruppe wächst damit auf elf Mitglieder an. Kurz zuvor hatte Joan Ryan bereits die oppositionelle Labour-Partei verlassen – so wie schon sieben andere Parlamentarier am Montag. Die Politiker hatten die Gruppe aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn gegründet. Die Mitglieder kritisieren außerdem den Umgang des Alt-Linken mit antisemitischen Tendenzen in der größten britischen Oppositionspartei.
Antisemitismus bei Labour?
Sie sei “erschrocken, entsetzt und wütend” darüber, dass Corbyn Beleidigungen von Juden ungestraft durchgehen lasse, sagte Joan Ryan der BBC. Der Antisemitismus habe “die Partei vollständig infiziert”. Corbyn sei zudem nicht geeignet, künftig das Land zu führen. Im vergangenen Sommer räumte der Alt-Linke ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen ihm außerdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.
Der 69-Jährige, der lange keine klare Position zum Brexit bezogen hat, setzt auf Neuwahlen. Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn gehen in der Partei stark auseinander. Viele Anhänger hat er unter jungen Leuten. Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei mausern wird, eine der Abgeordneten hat dies aber angekündigt. Aber auch die konservative Partei von Theresa May, umgangssprachlich auch Tories genannt, ist angesichts des bevorstehenden EU-Austritts tief zerstritten.
Kleine Parteien haben es schwer
Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.
