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Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz

August 29, 2018
in Germany, Politics
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Home Germany
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Durch einen Messerangriff kommt in Chemnitz ein 35-Jähriger ums Leben. Die Tat zieht heftige Demonstrationen nach sich. Nun haben Rechtradikale den vermeintlichen Haftbefehl gegen die Täter im Netz veröffentlicht und offenbaren damit ein Leck der Behörden.

Der Landesregierung in Sachsen droht der nächste Skandal: Im Internet ist der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs an einem 35-Jährigen in Chemnitz aufgetaucht. Die rechtsextreme Gruppe “Pro Chemnitz”, ein AfD-Kreisverband und Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatten das Dokument über verschiedene Kanäle im Netz verbreitet.

In dem Dokument, das vom Amtsgericht in Chemnitz ausgestellt worden sein soll, stehen die Namen des mutmaßlichen Täters, des Opfers und der Zeugen. Auch der genaue Tathergang wird beschrieben und wie oft auf das Opfer eingestochen wurde. Dabei konnte die Echtheit des abgebildeten Dokuments bislang noch nicht bestätigt werden.

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Das sächsische Staatsministerium antwortete via Twitter auf Nachfragen von Bürgern: “Woher und von wem die Bilder stammen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar.” Das zuständige Staatsministerium für Justiz sei darüber informiert worden, dass die Bilder in sozialen Netzwerken existierten.

Die sich selbst als Bürgerbewegung bezeichnende Gruppe “Pro Chemnitz” hatte erklärt, der vermeintliche Haftbefehl sei ihr zugespielt worden. Ein Foto des Dokuments wurde offenbar auch auf deren Facebook-Seite gepostet, ehe es wieder gelöscht wurde. “Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‘Internet-Polizei’ gelöscht”, heißt es auf der Seite der rechtsextremen Gruppe, die gleichzeitig zu weiteren Demonstrationen am Donnerstag aufrief.

Chemnitzer Polizei in der Kritik

Am Sonntagabend hatte es in Chemnitz erstmals Ausschreitungen nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen gegeben, dabei wurden auch Ausländer angegriffen. Zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft. Bei Demonstrationen am Montag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten.

Nach den jüngsten Ausschreitungen wurde der Polizei mangelnde Einsatzplanung vorgeworfen. Dort standen nach Polizeiangaben am Montagabend 6000 Teilnehmer einer rechten Demonstration 1500 linken Demonstranten gegenüber. 20 Menschen wurden verletzt. Bei dem rechtsextremen Aufmarsch wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt.

Source :
n-tv.de
Tags: ChemnitzHaftbefehlMord und TotschlagPolizeiRechtsextremismusSachsen

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