Vor allem Gülle aus großen Tiermastanlagen ist schuld daran, dass in Deutschland vielerorts die Gewässer mit Nitrat belastet sind – denn diese Gülle wird von Bauern in großen Mengen als Dünger eingesetzt und gelangt so ins Grundwasser. Das kann in Regionen, in denen Trinkwasser gewonnen wird, problematisch sein. Denn hier steigen Aufwand und Kosten für die Wasseraufbereitung. Nitrat ist potenziell schädlich für Mensch und Natur, belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich.
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Seit Langem ringen die Bundesregierung und die EU-Kommission um strengere Regeln. Nun hofft man in Berlin, ein Angebot nach Brüssel schicken zu können, das dort auf Zustimmung stößt. Umwelt– und Landwirtschaftsministerium haben sich dazu auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt. Das bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums dem SPIEGEL. Allerdings sollen die Details der Einigung erst am Donnerstag verkündet werden.
Das Umweltressort von Svenja Schulze (SPD) und das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) hatten lange Zeit über eine Verschärfung der Düngeregeln für Bauern gerungen. In der vergangenen Woche hatten beide Häuser bereits eine weitgehende Einigung verkündet. Demnach sollen die zulässigen Düngemengen in nitratgefährdeten Gebieten um 20 Prozent reduziert werden. Allerdings soll die Reduzierung als Durchschnittswert pro landwirtschaftlichem Betrieb gelten und nicht für alle Flächen gleichermaßen. Zuletzt war noch über einzelne strittige Punkte des Pakets verhandelt worden, unter anderem über Düngeregeln im Herbst sowie für Öko- und Gemüsebauern in stark nitratbelasteten Gebieten.
Der Bundesrat muss der Einigung noch zustimmen.
Derzeit verstößt Deutschland gegen die Grundwasserrichtlinie der EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Juni drohen Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag. Das Urteil bezog sich zwar noch auf die alte Fassung der Düngeregeln. Doch auch eine Neufassung der Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 hatte die EU-Kommission nicht zufriedengestellt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde Mitte Mai in einem Brief erklärt, dass sie mehr Anstrengungen der Deutschen Regierung erwarte.
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Der Bauernverband hatte dagegen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen gewarnt – und davor, dass in der Folge mehr Lebensmittel nach Deutschland importiert werden müssten. Wasserverbände machen sich für strengere Regeln stark – und warnen, dass durch die immer aufwendigere Wasseraufbereitung Kostensteigerungen für Verbraucher drohen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert ein deutschlandweit transparentes Düngesystem mit digitaler Datenübermittlung – damit tatsächlich eine Kontrolle möglich ist, ob die Bauern die Düngeregeln auch einhalten.
