Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die Grünen beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen überholen. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags wollen CDU und FDP heute (10 Uhr) neue Ziele abstecken.
Nach Angaben von NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat NRW die noch von der rot-grünen Vorgängerregierung bis 2020 festgelegten CO2-Minderungsziele schon Ende 2018 übertroffen. In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde postulieren die Koalitionsfraktionen: “Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu den Pariser Klimaschutzzielen sowie zur Klimaneutralität bis 2050.”
Der Ländervergleich zeige, dass NRW auf diesem Weg erfolgreicher sei als andere – etwa als Baden-Württemberg unter Führung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Nun will die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für den Industriestandort sogar noch anspruchsvollere Vorgaben definieren.
NRW hatte die angestrebte Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um 25 Prozent von 1990 bis 2020 schon Ende 2018 um drei Prozentpunkte übertroffen.
In einer Fragestunde des Parlaments will die SPD-Opposition zudem Aufklärung verlangen über das in Bergisch Gladbach aufgeflogene kriminelle Netz, das Kinder ausgetauscht und sexuell missbraucht haben soll. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) soll beantworten, ob ein Verdächtiger erst Monate nach ersten Hinweisen der Staatsanwaltschaft Kleve auf Missbrauch in dessen privatem Umfeld festgenommen worden sei.
Bislang sind den Ermittlern mindestens 13 geschädigte Kinder bekannt – eines davon aus Hessen. Das jüngste Opfer ist noch nicht einmal ein Jahr alt, das älteste elf. Die meisten sollen von ihren eigenen Vätern oder Stiefvätern missbraucht worden sein. Die Behörden gehen von weiteren Opfern aus. Bislang sind acht Verdächtige festgenommen worden.
