Monatelang wurde diskutiert, um Änderungen gerungen und gedroht. Doch nun scheinen sich Union und SPD mit den Oppositionsparteien Grüne und FDP einig zu sein. Auf deren Stimmen ist die Große Koalition nämlich angewiesen, wenn der Bundestag an diesem Freitag über die Erneuerung der Grundsteuer entscheidet.
Die Reaktionen auf die geplante Reform sind jedoch kritisch. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, bezeichnete das Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem SPIEGEL gegenüber als “überhaupt nicht überzeugend”. Es führe zu einem “extremen administrativen Aufwand” und zu “extremen Verzerrungen”. Auch der Deutsche Mieterbund sprach von einer “komplizierten” Reform. Ob es wirklich zu keiner Mehrbelastung für den Bürger komme, bleibe dem Verband unklar, sagte ein Sprecher.
Worum geht es konkret? Warum ist die Grundsteuer für Mieter und Vermieter so wichtig? Und was passiert, wenn der Reformvorschlag des Bundesfinanzministers doch noch scheitert? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine Steuer, die auf den Grundbesitz erhoben wird. Das heißt: Jeder, der ein Grundstück oder ein Gebäude besitzt, zahlt dafür Steuern. Allerdings können Eigentümer die Grundsteuer als Betriebskosten – also über die Nebenkosten – den Mietern aufdrücken. Sie wird einmal im Jahr erhoben und fließt vollständig an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2018 wurden rund 14,2 Milliarden Euro eingenommen, die Grundsteuer ist also eine enorm wichtige Geldquelle für die Kommunen.
Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?
Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2018 zurück. Das Gericht stufte die bisherige Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig ein. Die Basis für die Berechnung, also die Grundstückswerte (auch Einheitswerte genannt), sei völlig veraltet und ungerecht. Das Verfassungsgericht gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Zeit bis Ende dieses Jahres, um eine neue Grundlage zu schaffen.
Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?
Drei Schritte sind nötig, um die Höhe der Grundsteuer zu berechnen: Zunächst wird der Wert eines Gebäudes oder Grundstücks ermittelt – und zwar mithilfe der (veralteten) Einheitswerte. Der Grundsteuerwert wird dann mit der sogenannten Steuermesszahl multipliziert, deren Wert allerdings sehr gering ist. Entscheidend ist der dritte Schritt, die Multiplikation mit dem Hebesatz. Dieser wird von jeder Kommune selbst festgelegt und kann mehrere Hundert Prozent betragen.
Wie soll die Grundsteuer in Zukunft berechnet werden?
Auch künftig soll die Grundsteuer in den bekannten drei Schritten berechnet werden. Um die Grundlage, also den Grundbesitzwert, zu berechnen, werden nun aber verschiedene Faktoren herangezogen. Wichtig sind der Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und eine statistisch ermittelte Nettokaltmiete. Auch die Fläche des Grundstücks, die Immobilienart und deren Alter sollen eine Rolle spielen. Die Steuermesszahl soll reduziert werden, um Wertsteigerungen auszugleichen. Die Hebesätze sollen die Kommunen gegebenenfalls anpassen, um eine höhere Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.
Allerdings gibt es noch eine andere Möglichkeit: Die geplante Reform sieht sogenannte Öffnungsklauseln vor. Damit erhalten die Länder eigene Gestaltungsmöglichkeiten und könnten sich gegen ein wertabhängiges Modell entscheiden. Stattdessen könnten sie eine wertunabhängige Variante wählen, die lediglich die Fläche der Grundstücke und Wohnräume berücksichtigt.
Welche Folgen hat die Reform für Mieter und Eigentümer?
Die Folgen sind bisher kaum absehbar, weil es letztlich davon abhängt, ob die Bundesländer eigene Regeln erarbeiten und wie jede einzelne Gemeinde auf die Änderungen reagiert. Und selbst wenn die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen wird, bleibt erst einmal alles so, wie es ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsphase von fünf Jahren, bis zum 31. Dezember 2024, vorgesehen. Solange darf gerechnet werden wie bisher. Die Folgen werden also erst ab 2025 zu spüren sein.
Was würde passieren, wenn die Reform im Bundestag doch durchfällt?
Weil für die Reform auch das Grundgesetz geändert werden muss, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, braucht deshalb die Stimmen der Grünen und der FDP. Diese stellten zwar noch Forderungen und übten Kritik, signalisierten letztlich aber ihre Zustimmung.
Sollte keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande kommen, wonach es aktuell nicht aussieht, hätte das schwere Folgen. Denn dann müsste jedes Bundesland selbst eine Regel finden – bis zum Ende des Jahres. Klappt das nicht, könnte den Kommunen eine Menge Geld verloren gehen.
