US-Präsident Donald Trump hat sich vor laufenden Kameras einen heftigen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei seinem hitzigen Wortwechsel am Dienstag mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, ging es um den Bundeshaushalt und die Finanzierung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.
Wenn er nicht die gewünschten Gelder für die Mauer bekomme, dann werde er “die Regierung dichtmachen”, drohte Trump. Er meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt. Trump will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für den Mauerbau bewilligt.
Es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiter arbeiteten, konterte Pelosi während des fast 20-minütigen Gesprächs vor laufenden Kameras. Sie sagte auch: “Ich denke nicht, dass wir eine Debatte darüber vor der Presse habe sollten.”
Schumer wiederum warf schnippisch ein: “Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident.” Er spielte damit darauf an, dass seine Partei Trumps Republikanern bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus entringen konnte.
Trumps “Tobsuchtsanfall” – ein seltenes Schauspiel
Ein derart hitziges Wortgefecht vor laufenden Kameras im Oval Office ist ein seltenes Schauspiel. Normalerweise werden bei diesen Gelegenheiten selbst bei scharfen politischen Differenzen überwiegend freundliche und diplomatische Worte ausgetauscht.
Nach ihrem Besuch im Weißen Haus wurde Pelosi in ihrer Kritik am Präsidenten noch deutlicher: Durch seinen “Tobsuchtsanfall” werde er seine Mauer nicht bekommen, sagte sie.
Der Präsident und der Kongress stehen im aktuellen Haushaltsstreit allerdings unter wachsendem Zeitdruck. Bis zum 21. Dezember müssen zusätzliche Gelder freigegeben werden, damit es nicht zu einer Teilschließung der US-Bundesregierung kommt.
Trumps Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kammern des Kongresses, der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.
Praxistest für die Machtverhältnisse in Washington
Die Demokraten haben angeboten, 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freigeben zu lassen. Sie wollen aber nicht, dass die Gelder für Trumps Mauerprojekt verwendet werden.
….People do not yet realize how much of the Wall, including really effective renovation, has already been built. If the Democrats do not give us the votes to secure our Country, the Military will build the remaining sections of the Wall. They know how important it is!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 11, 2018
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten aber nur wenige Tage, weil dann doch noch rasch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.
Die derzeitigen Haushaltsverhandlungen gelten als erster Praxistest für die neuen Machtverhältnisse in Washington – also dafür, ob eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit Trumps mit den Demokraten möglich ist.
Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann die Oppositionspartei sämtliche Gesetzesvorhaben der Republikaner und damit Teile von Trumps Agenda blockieren.
Pelosi wird im Übrigen im Januar wahrscheinlich zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Dies ist nach Präsident und Vizepräsident das dritthöchste Amt im Staat. Als erste Frau der US-Geschichte stand sie der Kongresskammer bereits zwischen 2007 und 2011 vor.
