Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hat zwei ehemalige Ministerinnen aus der Liberalen Partei ausgeschlossen.
Sowohl Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould als auch die frühere Präsidentin des Schatzamtausschusses, Jane Philpott, hätten sich zuletzt von der Partei abgewendet und direkte Gespräche – auch mit ihm – verweigert, sagte Trudeau bei einem Parteitag in Ottawa.
Alles Vertrauen zu den beiden sei verloren, sagte Trudeau. Unter diesen Umständen “können sie auch nicht mehr Teil des Teams sein”.
Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen der Ex-Justizministerin Wilson-Raybould gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen – und zwar von engen Vertrauten Trudeaus.
Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt, der Prozess hat noch nicht begonnen.
Im Februar sagte Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, es habe unterschwellige “Drohungen” gegeben. Die Justizministerin wurde im Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat im Februar schließlich zurück.
Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück. Nur kurz darauf folgte der Rücktritt von Philpott – sie begründete dies mit dem Umgang der Regierung mit der Affäre.
Die Reaktionen von Philpott und Wilson-Raybould
Nach der Ankündigung Trudeaus schrieb Philpott in einem ausführlichen Facebook-Beitrag, der Parteiausschluss sei “zutiefst entmutigend für mich, meine Mitarbeiter und meine Familie”.
Die habe sich während der gesamten Affäre nicht illoyal verhalten, es sei ihr auch nicht um Strategien oder politische Vorteile gegangen. “Ich bin angetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Nichts wird mich davon abhalten, das auch weiterhin zu tun.”
Wilson-Raybould schrieb bei Twitter, sie werde sich nun Zeit nehmen, um über ihre nächsten Schritte nachzudenken. Sie bereue nichts. “Ich habe die Wahrheit gesagt und werde das auch weiterhin tun.”
Die Korruptionsaffäre und die Rücktritte haben Trudeau rund sieben Monate vor den Wahlen in Kanada in seine bislang größte politische Krise gestürzt.
