Es war eine erfolgreiche Dienstreise für Außenminister Heiko Maas nach New York im vergangenen Juni. Lange hatte er dafür geworben, dass Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Mit 184 von möglichen 193 Stimmen war das Votum eindeutig, das den Deutschen jetzt wieder einen Platz neben den fünf ständigen Mitgliedern ÛSA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie neun weiteren nicht-ständigen Mitgliedern beschert. Am 1. Januar 2019 ist es nun soweit.
Agenda: Starkes Europa
Deutschland hat sich für die kommenden zwei Jahre viel vorgenommen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei der UN-Vollversammlung für eine Stärkung des Multilateralismus einsetzen, der unter anderem durch die “America-First”-Politik von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten ist. “Die Vereinten Nationen stehen im Mittelpunkt des multilateralen Systems”, so Maas. “Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr internationale Ordnung, mehr Verlässlichkeit, mehr Vertrauen in unsere gemeinsamen Regeln brauchen. Die Vereinten Nationen sind so stark, gerecht und effektiv, wie ihre Mitglieder sie machen.”
Deutschland will sich außerdem für eine starke UN und für eine starke Rolle Europas in den Gremien einsetzen. Deutschland möchte in den kommenden zwei Jahren vor allem auch dafür sorgen, dass Europa einen gemeinsamen ständigen Sitz bekommt. Nach dem Brexit wird nämlich nur noch Frankreich die EU in dem Gremium repräsentieren.
Kampf gegen Mittelstreckenraketen
Auf der Agenda steht außerdem die Krisenpräventation. Mit der deutschen Präsenz im Sicherheitsrat soll bewirkt werden, dass sich das Gremium früher als bislang in sich abzeichnenden Krisenregionen engagiert. Und auch für die Lösung von Spannungen hat Deutschland Ideen. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kündigte an, mehr Frauen als Konfliktlöser anwerben zu wollen. “Frauen bringen andere Lebenserfahrungen und Perspektiven als Männer ein, die helfen können, Kompromisse zu suchen, Feinde zu versöhnen und Frieden zu schließen”, so der Diplomat.
Die Friedenssicherung soll aber auch vor der eigenen Haustür stattfinden. Außenminister Maaß hat erst Ende Dezember klar gemacht, dass Deutschland seinen Sitz dazu nutzen möchte, sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen stark machen zu wollen, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. “Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen”, so Maas.
Teilnahme an UN-Missionen
Es ist das insgesamt fünfte Mal, dass Deutschland für zwei Jahre Gast im Sicherheitsrat sein darf. Nicht wenige fordern einen ständigen Sitz. Nicht zuletzt, weil sich das Land in den vergangenen Jahren durch die Teilnahme an UN-Sicherheitsmissionen weltweit Respekt und Anerkennung verschafft hat. Für diese erteilt der UN-Sicherheitsrat das Mandat.
Mit dabei ist Deutschland derzeit bei insgesamt acht der 14 UN-Missionen, und das mit Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizistinnen und Polizisten. Am stärksten engagiert sind Bundeswehrsoldaten in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission MINUSMA (französisch: Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali). Hier helfen rund 1100 Deutsche dabei, den inneren Friedens- und Versöhnungsprozess in Mali zu unterstützen. Sie hoffen dadurch gleichzeitig die ganze Region Westafrika zu stabilisieren.
Im Libanon ist Deutschland an UNIFIL beteiligt, einer der ältesten UN-Missionen überhaupt. Des Weiteren sind deutsche Kräfte im Sudan, im Südsudan, in Somalia, Westsahara, Libyen und Haiti aktiv. Bei all diesen Missionen hilft Deutschland nicht nur mit Personal, sondern unterstützt den Peacekeeping-Prozess auch durch mobile Trainingsteams.
