Für das kommende Haushaltsjahr werden außerdem die staatlichen Hilfen etwa für den Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten laut Präsident Hassan Rohani (Artikelbild) um etwa acht Prozent auf umgerechnet dann rund 14 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Gehälter der staatlichen Angestellten werden um 20 Prozent angehoben. Faktisch dürften die Menschen aber dennoch weniger Kaufkraft haben, da die iranische Währung stark unter Druck steht.
Lassen uns nicht in die Knie zwingen
“Amerikas Ziel ist es, das islamische System des Iran in die Knie zu zwingen. Damit werden sie aber scheitern”, sagte Rohani im Parlament in Teheran bei der Vorstellung des kommenden Etats. Gleichzeitig räumte er ein, die USA würden mit ihren Sanktionen die Bürger des Landes treffen. Klar sei auch, dass die Entwicklung des Landes und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt würden.
US-Präsident Donald Trump war im Mai aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms von 2015 ausgestiegen und hatte Anfang August und Anfang November neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt. Ziel des US-Präsidenten ist es, die iranischen Ölexporte auf Null herunterzudrücken. Große Abnehmerländer wie China und Indien wurden aber von dem Öl-Embargo ausgenommen.
Die anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – bemühen sich, den Vertrag zu retten und den Handel fortzuführen. Vor Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen exportierte der Iran rund 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag.
