Vor der geplanten Großkundgebung der Opposition in Venezuela hat USA-Vizepräsident Mike Pence zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. “Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden”, sagte Pence in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. “Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.” Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse “enden – und zwar jetzt”.
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat seine Anhänger für Samstag zur “größten Demonstration” in der Geschichte des Landes aufgerufen. Die Opposition will Maduro zur Machtübergabe an eine Übergangsregierung drängen und freie und faire Neuwahlen ausrufen. Die USA haben Guaidó bereits als Interimspräsident anerkannt.
Proteste auch in anderen Ländern erwartet
“Venezolanische Brüder auf der ganzen Welt, wir sind ein Team, wir sind eine Nation, wir zählen auf euch”, beschwor Guaidó seine Landsleute in einem Aufruf am Freitag. Nicht nur in Venezuela, auch in den USA, Spanien, Peru, Mexiko und Argentinien, wo viele Venezolaner wohnen, wurden Demonstrationen erwartet. Bei den jüngsten Massenprotesten vor gut einer Woche waren in Venezuela mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden.
Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro schon vor langem entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar als Übergangsstaatschef vereidigen lassen und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.
EU-Länder vor Anerkennung Guaidòs
International erhält Guaidó bereits viel Unterstützung, insbesondere von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten am Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien den Interimspräsidenten anerkennen. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union als Ganzes erscheint eher unwahrscheinlich.
Guaidó versuchte zuletzt sogar, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er. “Wir hingegen wollen Venezuela zu einem stabilen Land machen, das Wohlstand erzeugt, Investitionssicherheit garantiert und zu seinen Verpflichtungen steht.”
Einen Vermittlungsversuch der bislang neutralen Länder Mexiko und Uruguay lehnte Guaidó ab. “Sich in diesem historischen Moment für neutral zu erklären bedeutet, sich auf die Seite des Regimes zu stellen, das Hunderttausende Menschen zu Elend, Hunger, Exil und Tod verdammt hat”, schrieb er in einem Brief an die Präsidenten der beiden Länder.
