Monday, June 17, 2024
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“Deutschland Steht an Israels Seite”


Seit dem Morgen attackieren militante Palästinenser in einer großangelegten Aktion Israel. Die Angriffe wurden international scharf kritisiert – auch aus Deutschland. Israel, so der Tenor, habe jetzt das Recht, sich zu verteidigen.

Weltweit haben zahlreiche Staaten auf die Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel reagiert. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalt scharf. “Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus #Israel. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst”, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X. “Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite.”

Bei einem Telefonat sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog ebenfalls Solidarität zu. Herzog habe ihm “von dem schockierenden Ausmaß der Angriffe der Hamas an mehreren Orten seines Landes” berichtet. “Israel muss sich gegen einen brutalen Terror verteidigen.” Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach von einem “massiven und rücksichtslosen Angriff auf Zivilisten auf dem Luft- und Landweg”. Deutsche in Israel rief er auf, sich angesichts des Raketenbeschusses nahe von Schutzräumen aufzuhalten.

Ende der Kampfhandlungen gefordert

Die UN forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. “Diese Ereignisse haben zu schrecklichen Gewaltszenen und zahlreichen israelischen Todesopfern und Verletzten geführt, von denen viele vermutlich innerhalb des Streifens entführt wurden”, schrieb der UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, Tor Wennesland, auf X. Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte rief laut einer Mitteilung Israel auf, bei seinen Vergeltungsschlägen in Gaza “alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden”. Malta forderte Diplomaten zufolge eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die NATO verwies auf das Recht Israels sich zu verteidigen. “Terrorismus ist eine grundlegende Bedrohung für freie Gesellschaften”, schrieb ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses auf X. “Unsere Gedanken sind bei den Opfern und allen Betroffenen.”

EU und westliche Länder hinter Israel

Auch die Europäische Union verurteilte die Angriffe. “Es handelt sich um Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Israel habe das Recht, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die EU “drücke ihre Solidarität mit Israel in diesen schwierigen Zeiten aus”. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von “Terror und Gewalt gegen unschuldige Bürger”. Ähnlich reagierten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der spanische Außenminister José Manuel Albares.

Laut einer Erklärung des Weißen Hauses stehen die USA ebenfalls an der Seite Israels. “Die USA verurteilen klar die grundlosen Angriffe von Hamas-Terroristen gegen israelische Zivilisten”, hieß es. Sicherheitsberater Jake Sullivan habe bereits mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und werde mit diesem in engem Kontakt bleiben.

Erdogan warnt vor “impulsiven Schritten”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Parteien sollten “von impulsiven Schritten, die die Spannungen verschärfen”, absehen. Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt um Wiederannäherung bemüht.

Auch das russische Außenministerium rief zu einer sofortigen Einstellung des Feuers und einer Absage an Gewalt auf. Moskau sei sehr besorgt wegen der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie sprach von einem “geschlossenen Kreislauf der Gewalt” im Nahen Osten. Zeitgleich meldete die Ukraine weitere russische Angriffe.

Arabische Welt gespalten

Aus arabischen Ländern kamen teils gemischte Reaktionen zu der Eskalation in Nahost. Saudi-Arabien forderte in einer Mitteilung des Außenministeriums ebenfalls ein “sofortiges Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern”. Unter Vermittlung der USA hatten sich die verfeindeten Staaten Israel und Saudi-Arabien zuletzt angenähert.

Aus Sicht des Golf-Emirats Katar ist allein Israel für die Eskalation der Gewalt im Streit mit den Palästinensern verantwortlich. Katar rufe beide Seiten zur Mäßigung auf, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Iran beglückwünscht Palästinenser

Der Iran begrüßte die palästinensischen Angriffe. “Wir beglückwünschen die palästinensischen Kämpfer”, sagte Rahim Safawi, ein Berater von Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Er sprach von einem “stolzen Einsatz”. Der Iran werde ihnen bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beistehen.

Die pro-iranische radikalislamische Hisbollah im Libanon gratulierte der Hamas ebenfalls zu ihrem “heldenhaften, großangelegten” und “siegreichen” Einsatz gegen Israel. Sie unterhält gute Beziehungen zur radikalislamischen Hamas. Der Angriff sei eine “entschlossene Antwort auf Israels anhaltende Besatzung und eine Botschaft an diejenigen, die eine Normalisierung mit Israel anstreben”, teilte die Hisbollah in einer Erklärung mit. Sie stehe in “direktem Kontakt mit der Führung des palästinensischen Widerstands”. Die Hisbollah hat selbst mehrere Kriege mit Israel geführt.

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