Thursday, June 8, 2023
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Die EU Sagt Die Veranstaltung in Israel Ab, Da Ein Rechtsextremer Minister Geplant Hat, Daran Teilzunehmen

Die EU hat ihre diplomatische Veranstaltung zum Europatag in Israel wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir abgesagt.

Die Organisatoren sagten, sie wollten niemandem „eine Plattform bieten“, dessen Ansichten ihren Werten widersprachen.

Als designierter Vertreter der israelischen Regierung hatte Herr Ben-Gvir darauf bestanden, dass er bei einer Zeremonie am Dienstag die übliche Rede halten würde.

Als Reaktion auf die Entscheidung warf er der EU „undiplomatische Knebelung“ vor.

Es wird davon ausgegangen, dass das israelische Regierungssekretariat den Namen von Herrn Ben-Gvir gemäß einer rotierenden Liste von Ministern vorgeschlagen hat, die für die Teilnahme an offiziellen diplomatischen Veranstaltungen ausgewählt wurden, und dass EU-Botschafter überrascht wurden.

Trotz ausdrücklicher Forderungen der EU und ihrer prominenten Mitgliedstaaten, einen Minister zu entsenden, der nicht mit der extremen Rechten identifiziert wird, bestand Herr Ben-Gvir darauf, dass er gehen würde.

Der nationale Sicherheitsminister hatte erklärt, dass er seine Rede nutzen werde, um zu einem gemeinsamen „Kampf gegen Dschihad und Terrorismus“ aufzurufen, und gleichzeitig den EU-Vertretern gesagt habe, es sei „unangemessen, dass EU-Länder Initiativen gegen IDF-Soldaten und israelische Bürger finanzieren“. “.

Mehrere EU-Vertreter hatten gedroht, nicht teilzunehmen.

Die Entscheidung, die diplomatische Zeremonie abzusagen, wurde nach einem Treffen der EU-Botschafter in Israel getroffen. Israelische Medien berichten, dass nur Ungarn und Polen, zwei konservative, pro-israelische Länder, anderer Meinung waren.

In ihrer kurzen Erklärung erklärte die EU-Delegation in Israel, dass sie den Europatag wie jedes Jahr auch weiterhin am Dienstag begehen werde.

Es hieß, dass in Tel Aviv eine kulturelle Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit stattfinden solle, „um mit unseren Freunden und Partnern in Israel die starke und konstruktive bilaterale Beziehung zu feiern“.

In der Antwort aus dem Büro von Herrn Ben-Gvir wurde die EU kritisiert und es sei „eine Schande“, dass das internationale Gremium, „das behauptet, die Werte der Demokratie und des Multikulturalismus zu vertreten, undiplomatische Knebelung betreibt“.

„Es ist für mich eine Ehre und ein Privileg, die israelische Regierung, die heldenhaften IDF-Soldaten und das israelische Volk in jedem Forum zu vertreten“, fügte er hinzu.

Seit Israel Ende letzten Jahres seine härteste Regierung aller Zeiten vereidigt hat, haben sich offizielle Vertreter vieler europäischer Länder – die enge Beziehungen zu Israel unterhalten – geweigert, Herrn Ben-Gvir und seinen ultranationalistischen Kollegen, Finanzminister Bezalel Smotrich, zu treffen.

Die Kontroverse rund um den Europatag sorgte für diplomatische Peinlichkeiten.

Zusätzlich zum heiklen Zeitpunkt verurteilte die EU am Sonntag scharf die Zerstörung einer von der EU finanzierten Grundschule für palästinensische Kinder in der Nähe von Bethlehem im besetzten Westjordanland durch Israel.

Das israelische Militär sagte, das Bauwerk – in einem Teil des Westjordanlandes unter vollständiger israelischer Kontrolle – sei illegal gebaut worden und sei unsicher, was zu einem israelischen Gerichtsbeschluss zum Abriss führte.

Auf ihrem Twitter-Account erklärte die EU-Delegation bei den Palästinensern, sie sei „entsetzt“ über die Aktion , von der angeblich 60 Kinder betroffen seien, und dass die Zerstörung nach internationalem Recht illegal sei.

Palästinenser rechtfertigen das, was Israel als illegales Bauen im Westjordanland ansieht, oft damit, dass es praktisch unmöglich sei, offizielle Baugenehmigungen zu erhalten.

SourceBBC
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