Tuesday, June 18, 2024
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Schutz Vor Schwankenden Strompreisen Geplant


Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen.

Die EU-Länder wollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor ausufernden Strompreisen schützen. Dafür haben sich die Energieminister der Europäischen Union heute nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes geeinigt. Die Einigung ermöglicht nun Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen.

Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, nach denen der Staat einspringt und die Differenz ausgleicht, wenn der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis fällt. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geschaffen werden.

Damit will die EU Verbraucherinnen und Verbraucher vor stark schwankenden Preisen zu schützen, wie sie etwa während der Energiekrise im vergangenen Jahr vorkamen. Daneben sollen sie sowie die Industrie von einer günstigeren Stromproduktion profitieren. Zudem ist geplant, dass Privatleute ein Recht auf Festpreisverträge und auf Verträge mit dynamischen Preisen haben.

Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die Positionen der Länder gingen lange teils weit auseinander. Bei der Förderung von Atomstrom standen sich vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber. Berlin befürchtete, dass die Subventionen für Atomstrom den Wettbewerb in der EU letztlich zum Vorteil von Ländern mit einer großen Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte.

Dem heutigen Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt. Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung.

Habeck lobt Handlungsfähigkeit der EU

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Europa habe heute Handlungsfähigkeit bewiesen: “Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa”, so der Grünenpolitiker.

Das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass der europäische Strommarkt grundsätzlich funktioniere: “Mit dem neuen Strommarktdesign stärken wir das Stromsystem jetzt weiter.” Grundlage für den Kompromiss ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr.

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