Die Europäische Kommission wird nächste Woche ein Gesetz vorschlagen, das alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ausländische Investitionen zu prüfen, um festzustellen, ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dies ist Teil der Bemühungen der Union, ihre wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen, berichtete Reuters.
Die EU verpflichtet Mitgliedstaaten, die über nationale Überprüfungssysteme verfügen, seit 2020, Informationen über potenzielle Bedrohungen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung durch Investitionen auszutauschen, wenn diese Nachbarn oder den Block als Ganzes betreffen.
Die Kommission kann dann Stellungnahmen abgeben, wenn sie Risiken für kritische Bereiche wie Häfen, Kernkraftwerke oder den Halbleitersektor sieht.
Allerdings sind EU-Länder derzeit nicht verpflichtet, ein solches System einzurichten, sofern sie nicht bereits über eines verfügen. Sechs hatten dies bis zum letzten September noch nicht getan.
Der Europäische Rechnungshof (ECA) erklärte im Dezember, dass die Prüfung ausländischer Investitionen durch die EU blinde Flecken aufweist, da einige Mitgliedstaaten keine Überprüfung durchführen und diejenigen, die dies tun, sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen.
Die ECA erklärte, dass 92 % der 886 Fälle, die der Kommission von 2020 bis 2022 gemeldet wurden, aus nur sechs Ländern stammten, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, der Rest aus neun Ländern, wobei weitere 12 Fälle entweder nicht überprüften oder keine Fälle meldeten .
Das ursprüngliche Screening-Gesetz nannte China nicht namentlich, aber die Beschwerden seiner Befürworter über Technologietransfers und Investitionen staatseigener Unternehmen, wie etwa die Privilegien der in Shanghai ansässigen COSCO Shipping im Hafen von Piräus, waren klare Hinweise auf Peking.
In einem Bericht der Kommission heißt es, dass einige gemeinsame Standards und Zeitpläne erforderlich seien, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die Compliance-Kosten für ausländische Investoren zu senken und die Entstehung neuer Hindernisse für Investitionen zu verhindern.
EU-Länder, in denen Investitionen geplant sind, hätten weiterhin das letzte Wort, wären aber verpflichtet, etwaige Kommentare oder Meinungen der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten „umfassend zu berücksichtigen“.
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