Thursday, January 26, 2023
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Ist Deutschland “Zahlmeister” der EU? Das ist dran

Deutschland hat 2021 so viel Geld an die EU gezahlt wie noch nie. Ist Deutschland der Zahlmeister der EU? So einfach ist die Rechnung nicht.

Wie viele Milliarden Euro es genau sind, die Deutschland im Jahr 2021 zum EU-Haushalt beigetragen hat, ist schwer zu sagen: Die Nachrichtenagentur dpa kommt in aktuellen Berechnungen für das Jahr 2021 auf 25,2 Milliarden Euro, die Deutschland mehr bezahlt als bekommen hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezifferte den Betrag im November auf 21,4 Milliarden Euro. Beides wären Rekordwerte: So viel trug Deutschland noch nie zum EU-Budget bei.

Der Grund für die unterschiedlichen Zahlen liegt im komplizierten Berechnungssystem und den vielen Einschränkungen und Fußnoten im EU-Haushalt. Lediglich die Gelder, die aus Brüssel kommen, von denen abzuziehen, die man dorthin überwiesen hat, ist ein Rechenprinzip, das hier nicht ohne weiteres angewandt werden kann.

Oettinger: Einordnung in Nettozahler und -empfänger ist “Blödsinn”

Am einfachsten wäre es natürlich, wenn die EU selbst den Saldo bekannt gäbe. Das macht sie aber schon seit 2020 nicht mehr. Der Grund: Wenn man die Sichtweise auf Nettozahler und Nettoempfänger reduziere, werde man “der Komplexität des EU-Budgets nicht gerecht”, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Angesichts schwer in Zahlen zu beziffernder Posten wie Grenzschutz, Forschung, Entwicklungshilfe oder grenzüberschreitender Infrakstruktur sei die “Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn”, sagte der damalige EU-Kommissar Günther Oettinger bereits 2018.

Wegen Brexit: Wirtschaftsstarke Länder in der EU erhöhen Beiträge

Dass Deutschland als Land mit den meisten Einwohnern und dem höchsten Staatshaushalt in der EU am meisten zum Gemeinschaftsbudget beiträgt, klingt einleuchtend. Denn die Beiträge orientieren sich zum Großteil an der aktuellen Wirtschaftskraft innerhalb der EU.

Auch der Anstieg im Vergleich zu 2020 lässt sich leicht erklären: Der EU-Haushalt für 2021 war der erste, zu dem Großbritannien nichts beitrug. Bis dahin waren die Briten ebenfalls EU-Nettozahler. Um dieses Loch im Budget auszugleichen, haben sich Deutschland und die anderen Nettozahler verpflichtet, die Beiträge bis 2027 zu erhöhen.

Pro-Kopf-Ausgaben: Deutschland knapp vor Dänemark

Interessant ist beim EU-Budget der Blick auf die Pro-Kopf-Ausgaben: Hier lag Deutschland 2021 laut IW mit 257,50 Euro pro Einwohner zwar ebenfalls an erster Stelle. Der Abstand zu den nächsten Ländern war aber deutlich geringer als bei der Betrachtung der absoluten Zahlen. So gab Dänemark pro Kopf 252,70 Euro aus, Schweden 240,20 Euro und die Niederlande 233,30 Euro.

Eine weitere Methode ist, die Ausgaben ins Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) zu setzen. Hier liegt Deutschland ebenfalls an der Spitze: 0,58 Prozent des deutschen BNE gingen laut IW 2021 an die EU. Bei den Niederlanden waren es 0,47 Prozent, bei Frankreich 0,42 Prozent.

Deutschland als Exportnation profitiert vom EU-Binnenmarkt

Egal, welche der verschiedenen Kennziffern man zur Hand nimmt: Dass Deutschland den größten Teil zum EU-Budget beiträgt, ist unbestritten. Doch die Investitionen lohnten sich, heißt es von Seiten der Bundesregierung: “Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche”, heißt es auf einer Homepage mit der Überschrift: “Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?”

Man zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Laut Statistischem Bundesamt exportierte Deutschland im Jahr 2020 Waren im Wert von 635,7 Milliarden Euro in andere EU-Staaten. Das entspricht 52,7 Prozent seiner gesamten Ausfuhren.

SourceWDR
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