Sunday, July 14, 2024
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EU: Verordnung über Fusionskontrolle, ausländische Direktinvestitionen und ausländische Subventionen

Ein praktischer Leitfaden, um sicherzustellen, dass Ihr Geschäft in Europa abgewickelt wird
Die Vereinbarung aufschiebender Bedingungen und Vertragsfristen war schon immer eine Herausforderung für Unternehmen. Aus EU-Sicht mussten Unternehmen bisher lediglich prüfen, ob ein Deal zu einer Fusionskontroll-Anmeldepflicht in der EU oder einem Mitgliedstaat führte. Allerdings gibt es nun drei neue Komplexitätsebenen, die Unternehmen in der EU berücksichtigen müssen:

Artikel 22 und Ex-post-Bewertungen: Ein neuer Ansatz für den Fusionskontrollverweisungsmechanismus der EU sowie die Ex-post-Überprüfung von Transaktionen haben die Komplexität erhöht, die beim Abschluss eines neuen Geschäfts berücksichtigt werden muss.

Ausländische Direktinvestitionen (FDI): 23 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über ein FDI-Regime, das bei Erreichen der Anmeldeschwellen zu einer Meldepflicht und Genehmigung vor der Schließung führt. Schweden ist der jüngste EU-Mitgliedstaat, der ein FDI-Regime eingeführt hat tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft.

Verordnung über ausländische Subventionen (FSR): Ab dem 12. Juli 2023 können Transaktionen in der EU auch einer weiteren Vorabprüfung von allgemein definierten finanziellen Beiträgen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten unterliegen.

Die zentralen Thesen

Nach der Einführung neuer Vorschriften im Jahr 2023 und den jüngsten politischen Änderungen müssen sich Unternehmen mit drei neuen Komplexitätsebenen in der EU auseinandersetzen.

Ein neuer Ansatz für den Fusionskontrollverweisungsmechanismus der EU zusammen mit der Ex-post-Überprüfung von Transaktionen hat die Komplexität erhöht, die beim Abschluss eines neuen Geschäfts berücksichtigt werden muss, und damit die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

Unternehmen müssen eine vollständige Bewertung ausländischer Direktinvestitionen durchführen, die mittlerweile fast alle Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten abdeckt.

Darüber hinaus wird die Europäische Kommission ab 2023 in der Lage sein, Transaktionen zu überprüfen, bei denen der Käufer von ausländischen Subventionen profitiert hat, um gegen ausländische Subventionen vorzugehen, die zu Verzerrungen führen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt untergraben.

Für die Risikobewertung ist eine frühzeitige Einbindung von Kartell- und Regulierungsberatern erforderlich, um einen ganzheitlichen Ansatz und eine minimale Belastung für die Parteien zu gewährleisten und Auswirkungen auf die Transaktion zu vermeiden.

Paul Johnson, Tom Jenkins, Dimitrios Stefanou und ein Team von Mitarbeitern skizzieren in diesem Führungsbeitrag, wie Deal-Teams durch diese regulatorische Landschaft navigieren und die Erwartungen der Kunden erfüllen können.

Quelle: Global Compliance News

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